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Washington

US-Kongress beschließt großes Corona-Konjunkturpaket

Nach Monaten politischer Auseinandersetzungen ist es soweit: Der US-Kongress bringt ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg. Mit riesigen Summen sollen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. Im Gespräch sind aber längst weitere Hilfen.
 
US-Kapitol
Das Kapitol im Morgengrauen in Washington. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Der US-Kongress hat zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres großes Konjunkturpaket beschlossen.

Das Maßnahmenbündel mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (etwa 737 Milliarden Euro) wurde am Montagabend (Ortszeit) sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit großer Mehrheit beschlossen. Das Paket soll Bürgern in finanzieller Not helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.

Die Führungen von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Sonntag auf das Paket verständigt. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht.

Im Repräsentantenhaus wurde das neue Konjunkturpaket mit 359 zu 53 Stimmen angenommen, im Senat stimmten 92 Senatoren zu, es gab nur 6 Gegenstimmen. Das Gesetzespaket, mit dem auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Haushalt der Bundesregierung verabschiedet wurde, umfasst insgesamt mehr als 5500 Seiten. Unter Kongressabgeordneten gab es Kritik daran, dass sie angesichts der eiligen Verhandlungen kaum Zeit hatten, die umfangreichen Gesetzestexte vor der Abstimmung zu lesen.

In dem Paket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.

«Die Menschen in Amerika können beruhigt sein, dass mehr Hilfe kommt, und das sofort», schrieb der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nach der Verabschiedung auf Twitter.

Die Corona-Pandemie hat auch die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Rund 18 Millionen Menschen haben sich dort bislang mit dem Coronavirus infiziert. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Fast 320 000 Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Demokraten und Republikaner warfen sich nach der Einigung auf das Hilfspaket gegenseitig vor, die Verhandlungen blockiert und verschleppt zu haben. Erst in den vergangenen Wochen und Tagen hatten die Gespräche wirklich an Fahrt aufgenommen, um noch vor Jahresende und vor der Weihnachtspause des Parlaments Hilfen auf den Weg zu bringen. Zudem waren die Gespräche an die regulären Haushaltsverhandlungen gekoppelt.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss das gewaltige Gesetzesbündel noch unterschreiben. Verabschiedet wurde daher mit Blick auf den allgemeinen Haushalt zunächst erneut eine kurzfristige Übergangsfinanzierung für den Bund für eine Woche, um zu verhindern, dass der Regierung das Geld ausgeht und es zu einem «Shutdown» kommt, also einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Dienstag zu, die beschlossenen Hilfen sollten so schnell wie möglich bei den Bürgern ankommen. Am Montag hatte er in einem Interview mit dem Sender CNBC in Aussicht gestellt, die 600-Dollar-Schecks könnten bereits zu Beginn der kommenden Woche ausgezahlt werden.

Bei der Einigung auf das Paket machten die Demokraten bereits klar, dass sie dringend eine weitere Runde an Corona-Hilfen für nötig halten. Der gewählte Präsident Joe Biden sagte zu, er wolle weitere Unterstützung auf den Weg bringen, sobald er im Amt sei. Dieses Paket sei erst der Anfang. Biden wird am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen.

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