Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel sendete die Bundesregierung damit am Mittwoch ein deutliches Signal an Moskau. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwochabend in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar.»

Rheinmetall hatte noch am Mittwoch mitgeteilt, in diesem Jahr eine neue, hochmoderne Gefechtsübungsanlage im russischen Mulino an die russische Armee übergeben zu wollen. Ein Sprecher des Düsseldorfer Unternehmens sagte am Abend, dass man mit der Bundesregierung in Kontakt stehe. Deren Entscheidung wollte er aber nicht kommentieren.

In der Gefechtsanlage können jährlich bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro. Zuvor hatten unter anderem die Grünen die Bundesregierung wegen Moskaus Verhalten in der Krim-Krise aufgefordert, das Rheinmetall-Geschäft aufzuhalten.