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Neues Abkommen für Online-Datenschutz lässt auf sich warten

Nachdem im vergangenen Jahr das sogenannte Safe Harbor-Abkommen, das den Schutz europäischer Nutzerdaten geregelt hat, sollte eigentlich bis Ende Januar ein Nachfolgeabkommen verabschiedet werden. Die Verhandlungen dafür sind jedoch ins Stocken geraten.
 
Datennetz
Das Safe Harbor-Abkommen sollte sicherstellen, dass Nutzerdaten auf amerikanischen Rechnern sicher sind. Im Oktober kippte der EuGH das Abkommen allerdings. Ein Nachfolgeabkommen sollte ursprünglich noch diesen Monat beschlossen werden. Foto: geralt / pixabay
Im Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das bis dahin gültige Safe Harbor-Abkommen gekippt. Dies regelte bis dahin, wie mit den Daten von Nutzern umgegangen werden sollte, die auf amerikanischen Servern abgespeichert werden. Nach einer Klage, die unter anderem vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems initiiert wurde, gab der Gerichtshof den Klägern Recht und die Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten setzte Unternehmen und der Politik für neue verbindliche Regeln für den Datentransfer eine Frist bis Ende Januar 2016.

Einigung im Januar unwahrscheinlich
Am vergangenen Freitag haben nun aber Vertreter der EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mitgeteilt, dass die Verhandlungen über ein neues Abkommen ins Stocken geraten sind und diesen Monat wohl nicht mehr beendet werden können. „Selbst, wenn es eine Einigung geben sollte, dann wäre es nur eine politische Einigung.
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