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Neuer Mindestunterhalt seit Anfang 2019

Mit was Eltern nun rechnen müssen
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Manche Eltern wissen es bis heute noch nicht: Der gesetzliche Mindestunterhalt (und damit auch die nach der "Düsseldorfer Tabelle" berechneten Kindesunterhalte) haben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2019 an geändert. Kinder bis zum 6. Geburtstag haben jetzt (nach Abzug des halben Kindergeldes für ein erstes oder zweites Kind) einen monatlichen Zahlungsanspruch von 257 Euro (statt bislang 251 Euro). Die Mindestbeträge für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren betragen nunmehr 309 Euro und für Kinder bis zum 18. Lebensjahr 379 Euro.

Die Zahlung dieses höheren Unterhaltes ist automatisch dann geschuldet, wenn in der Unterhaltsvereinbarung oder im Unterhaltstitel der Unterhalt nicht mit einem Festbetrag bestimmt ist, sondern in Abhängigkeit vom Mindestunterhalt. Liegt dagegen keine Vereinbarung vor, oder nennt diese einen festen Betrag, muss der höhere Unterhalt ausdrücklich gefordert werden, damit diese Unterhaltserhöhung auch wirksam wird.

Dieser neue Unterhalt ist aber nicht lange in Kraft. Zum 1. Juli steigt das Kindergeld, deshalb sind ab Juli die Unterhaltsverpflichtungen wieder um 5 Euro pro Monat niedriger. Dies gilt automatisch, unabhängig davon, ob der Kindesunterhalt in festen Zahlen, oder in Prozentsätzen festgelegt ist.

Bezüglich der Berechnung des Unterhaltes (dies gilt auch für den Ehegattenunterhalt) hat sich für den Fall, dass eine der Parteien im eigenen Haus wohnt, und dafür Tilgungsraten an die Bank zu zahlen hat, die Rechtsprechung geändert. Wurde bisher für die Unterhaltsberechnung nur der Zinsanteil einer Zahlung in die Berechnung aufgenommen, wird nunmehr auch den Tilgungsanteil mitgerechnet. Dies kann im Einzelfall zu wesentlichen Änderungen der Unterhaltsverpflichtung (sowohl nach oben als auch nach unten) führen. Eine anwaltliche Beratung, ob eine Abänderung aufgrund dieser neuen Rechtsprechung beantragt werden soll, ist deshalb unbedingt anzuraten. In diesem Fall werden Änderungen auch keinesfalls automatisch wirksam, sondern erst dann, wenn diese ausdrücklich angefordert werden.

Rolf Hörnlein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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