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Wirtschaft

Neue Kindergeld-Regeln

Ab 1. Juli ändern sich die Kindergeld-Gesetze
 
Das ändert sich ab 1. Juli in Sachen Kindergeld dpa
Das ändert sich ab 1. Juli in Sachen Kindergeld dpa

Zum 01.07. 2019 ändert sich das Kindergeld. Wer Kindergeld bezieht, braucht nichts veranlassen, der (um 10,00 €/Kind höhere) Zahlbetrag wird von der Kindergeldkasse automatisch überwiesen.

Wenn Familien getrennt leben, hat diese Kindergelderhöhung in der Regel Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts.

Ist für diesen Kindesunterhalte kein fester Zahlbetrag vereinbart, sondern "x %des Mindestunterhaltes abzüglich 1/2 Kindergeld", darf der Unterhaltsverpflichtete (in der Regel der Vater) seine Unterhaltszahlung ab Juli 2019 ohne weiteres um die Hälfte der Erhöhung erniedrigen, also um 5,00 €/Kind monatlich.

Ist dagegen ein fester monatlicher Zahlbetrag vereinbart, gibt es keine automatische Verringerung der Zahlungspflicht. Vielmehr muss dann mit dem Elternteil, der das Kind tatsächlich betreut (im Regelfall die Mutter) über eine Verringerung der Zahlungspflicht verhandelt werden. Führt dies nicht zum Ziel, wäre eine anwaltliche Beratung anzuraten. Dabei müsste dann auch geprüft werden, ob die zahlenmäßige Festigung des Unterhalts auch noch den aktuellen Einkommens- und Lebensverhältnissen entspricht.

Zu beachten ist, dass solche (nicht automatischen) Unterhaltsabänderungen erst von dem Moment an durchgesetzt werden können, wo sie tatsächlich gefordert worden sind. Wenn der Kindesmutter also z. B. erst im Jahr 2020 gesagt wird, dass man weniger Kindesunterhalt zahlen will, bleibt die Unterhaltsverpflichtung für das ganze Jahr 2019 in voller Höhe bestehen.

Dies gilt übrigens auch, wenn der Vater "an sich" die Zahlung ohne weiteres hätte kürzen können, weil die Anrechnung des jeweiligen halten Kindergeldes vereinbart war, er aber den bisherigen Betrag weiter bezahlt hat. Bezahlter Unterhalt ist in aller Regel nicht rückforderbar.

Rolf Hörnlein

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Kanzlei Hörnlein Rechtsanwälte, Forchheim

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