Berlin

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Ein Jahr lang weiter bezahlen, weil man eine Kündigungsfrist knapp verpasst hat? Dagegen will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht etwas unternehmen. Ihr Gesetzentwurf soll aber noch andere Kostenfallen lahmlegen.
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Mahnschreiben
Forderungen eines Inkassounternehmens. Foto: Jens Büttner

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bis zum Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. Etwa mit Blick auf Handyverträge sagte Lambrecht: «Es kann nicht sein, dass sich ein Vertrag um einen unverhältnismäßig langen Zeitraum verlängert, nur weil ein Kunde nicht rechtzeitig kündigt.»

Zudem sollen der Ministerin zufolge etwa Verträge, die bislang ausschließlich am Telefon abgeschlossen werden, künftig noch einmal schriftlich bestätigt werden müssen. Dadurch wisse der Vertragsunterzeichner später genau, worauf er sich einlasse.

Ein Problem für Verbraucher seien außerdem «dubiose Inkasso-Unternehmen», die «exorbitant hohe Gebühren geltend machen im Vergleich zu der Summe, die den unbezahlten Rechnungen zugrunde liegt».