Berlin

Industrie mahnt wegen Corona-Zahlen zu Vorsicht

Die Regierung will trotz steigender Infektionszahlen ab Sonntag viele Corona-Beschränkungen wegfallen lassen. Das Vorhaben ist umstritten. Auch von Wirtschaftsverbänden und der IG Metall kommt Kritik.
BDI-Chef Siegfried Russwurm
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert die Politik auf, für eine höhere Impfquote in der Bevölkerung zu sorgen. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Angesichts steigender Corona-Zahlen mahnt der Bundesverband der Deutschen Industrie zu Vorsicht. «Eine großzügige Lockerung ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm laut Mitteilung.

Der Entwurf über Corona-Maßnahmen ab dem kommenden Sonntag lasse Konsequenz vermissen. Die Omikron-Welle sei noch nicht gebrochen, warnte der Verband. «Statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln hätten die Unternehmen konkrete Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet.»

Der BDI forderte zudem die Politik auf, für eine höhere Impfquote in der Bevölkerung zu sorgen. «Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut. An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei.»

VDMA: «Das passt nicht zusammen»

Der Maschinenbauverband VDMA kritisierte, der «größte Schnitzer» der geplanten Verordnung sei, dass die Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern keine Angaben mehr über den Impf- oder Genesenenstatus machen müssten. «Die Auskunftspflicht ist die wichtigste Voraussetzung, damit die Betriebe ein wirksames Hygienekonzept erstellen können», sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Für die Allgemeinheit würden die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben, während in Betrieben Maßnahmen blieben, die sie auch noch bezahlen müssten. Das gelte sowohl für die Tests, die wöchentlich angeboten werden müssten, als auch für medizinische Masken, falls diese erforderlich seien. «Das passt nicht zusammen», kritisierte Brodtmann. Die Politik wälze den Corona-Schutz einseitig auf Betriebe ab.

Die IG Metall warf der Bundesregierung vor, sich in Sachen Corona-Prävention trotz der hohen Infektionszahlen einen «schlanken Fuß» zu machen. Die Verantwortung werde in die Betriebe delegiert, kritisierte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Dort solle entschieden werden, ob und welche Maßnahmen am Arbeitsplatz zum Schutz vor Covid-19 erforderlich seien. «Die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten wird aufs Spiel gesetzt.» Urban forderte die Betriebe auf, die Maßnahmen beizubehalten, bis sich die pandemische Lage entspanne.

Die Ampelkoalition will trotz steigender Infektionszahlen ab Sonntag viele Corona-Beschränkungen wegfallen lassen. Experten und Verbände mahnen, dass es weiter breite Vorgaben etwa zum Tragen von Masken geben sollte. Auch in der Koalition gibt es Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung. Die FDP und das Gesundheitsministerium verteidigten dagegen zuletzt die Pläne.