Berlin
Steuersenkung

"Die Periode ist kein Luxus": Das plant die Bundesregierung mit Tampons und Binden

Eine von über 180.000 Menschen unterzeichnete Petition zeigt Wirkung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an die Steuer auf Menstruationsartikel zu reduzieren - Tampons und Binden sollen tatsächlich bald günstiger werden.
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Die Steuer auf Menstruationsartikel soll von 19% auf 7% gesenkt werden. Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Steuer auf Menstruationsartikel soll von 19% auf 7% gesenkt werden. Foto: Federico Gambarini/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will umsetzen, was große Teile der Gesellschaft schon lange fordern: Die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel soll von 19% auf 7% gesenkt werden. "Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg" sagte Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die von vielen Teilen der Gesellschaft geforderte Steuersenkung auf Hygieneprodukte für Frauen könnte demnach bald Wirklichkeit werden. Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

"Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden", sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt." Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

 

 

Menstruationsartikel gelten in Deutschland als Luxusartikel

In Deutschland existieren zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Der Normal-Steuersatz mit 19% und der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der ermäßigte Steuersatz wird bei Eintrittskarten für Kino und Theater, Zeitungen, Büchern und Lebensmitteln erhoben, also Dingen des täglichen Bedarfs. Darunter fallen auch Lebensmittel wie Trüffel und Kaviar wohingegen Soja-Milch und Süßkartoffeln einem Steuersatz von 19% unterliegen.

 

Hygieneprodukte die Frauen während der Menstruation benötigen, also Tampons, Binden, Menstruationstassen etc. sind nach dieser Einteilung "Luxusartikel" und werden mit 19% besteuert.

 

Petition: Die Periode ist kein Luxus - senken Sie die Tamponsteuer!

Die Aktivistinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemine Kotra sehen durch die hohe Besteuerung der Produkte eine Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Auf der Petitionsplattform "change.org" starteten Roloff und Kotra eine Petition mit dem Titel: "Die Periode ist kein Luxus - senken Sie die Tamponsteuer", die von mehr als 180.000 Menschen unterzeichnet wurde. In dieser forderten sie Finanzminister Scholz auf, den Steuersatz auf Tampons, Binden und Co. von 19% auf 7% zu senken.

Frauen zahlen in ihrem Leben mehr als 2000 Euro für Menstruationsartikel und Schmerzmittel, auf die sie während ihrer Periode angewiesen sind.

 

Auch Unionsfraktion will Tamponsteuer senken

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygiene-Produkte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen.

Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen.

fw/dpa