Berlin
Infrastruktur

200 Enteignungen für den Straßenbau - Grünen-Politiker: "Scheuer ist Enteignungsminister"

Während die Bundesregierung Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen ablehnt, finden zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in weitaus größerem Stil Enteignungen statt, als bislang bekannt war. Scharfe Kritik in Richtung Bundesverkehrsminister Scheuer kommt deshalb von den Grünen.
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, steht in der Kritik. Grund sind 200 derzeit laufende Enteignungsverfahren für den Straßenbau. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, steht in der Kritik. Grund sind 200 derzeit laufende Enteignungsverfahren für den Straßenbau. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen - wie von den Grünen im Notfall gefordert - lehnt die Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von ihr mitgeteilt. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler.

200 Enteignungsverfahren laufen aktuell - um Platz für neue Straßen zu schaffen

Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren.

Dabei handelt es sich um 108 Enteignungsverfahren, um Platz für neue Autobahnen zu schaffen und um 92 Verfahren an Bundesstraßen.

Nur in drei Bundesländern laufen keine Enteignungen

Spitzenreiter ist Sachsen mit 61 Enteignungen, gefolgt von Niedersachsen mit 32 und von Brandenburg mit 19 Verfahren. Nur in Hamburg, Bremen, Thüringen und dem Saarland laufen keine Enteignungen - in Berlin gibt es drei Verfahren zum Ausbau der A113 und A100.

Alle diese Enteignungen würden laut Tagesspiegel mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, "soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig" und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind.

Wegen des Berliner Volksbegehrens für eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen ist eine scharfe Debatte um die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes entbrannt.

Grünen-Politiker Kindler kritisierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts dieser Zahlen heftig: "Scheuer ist der Enteignungsminister der Bundesregierung." Zugespitzt könne man sagen: "Kevin Kühnert redet, Andi Scheuer handelt", sagte Kindler weiter. Juso-Chef Kühnert hatte kürzlich mit Aussagen zur Verstaatlichung großer Firmen wie etwa Autobauer BMW für Diskussionen gesorgt.