Berlin
Schwangerschaftsabbruch

Werbeverbot für Abtreibung: Spahn greift Frauenrechtler an

In der Debatte um den Paragrafen 219a hat sich nun Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort gemeldet. Mit heftigen Vorwürfen.
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Symbolbild, Foto: Soeren Stache/dpa
Symbolbild, Foto: Soeren Stache/dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibung scharf angegriffen. Dabei zieht er einen Vergleich zum Tierschutz und warf ihnen vor, sich mehr für Tiere als für Menschen einzusetzen.

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte er: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." Dabei werde "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Die SPD hatte vor dem Zustandekommen der großen Koalition einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Grund war ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetpräsenz darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt. Die Union wollte das Verbot deshalb unangetastet lassen, weil sie zügellose Werbung für die Abtreibung ungeborenen Lebens befürchtet. Nahles und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einigten sich zu Wochenbeginn, die neue Regierung mit einem Regelungsvorschlag zu beauftragen.

"Justizministerin Katarina Barley wird sich darum kümmern. Die Kanzlerin hat auch zugesagt, dass sie dieses Vorgehen unterstützt. Es muss Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geben", erklärte Nahles.

In dieser Woche hatte Spahn schon mit einer Äußerung zum Thema Hartz IV für Aufsehen gesorgt. Er hatte der Funke Mediengruppe gesagt, mit Hartz IV hätte jeder "das, was er zum Leben braucht".Die Aussage war von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Unter anderem fand eine aktuelle Online-Petition viel Beachtung, die Spahn dazu aufruft, einen Monat lang selbst vom Arbeitslosengeld II zu leben.