Leipzig
Prozess

"Wehrsportgruppe" von Neonazi Hoffmann wird nicht mehr abgehört

Das Verfahren gegen den Neonazi Karl-Heinz Hoffmann ist eingestellt. Der Mann aus Franken wird jetzt nicht mehr abgehört.
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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Streit um die zeitweilige Beobachtung des Gründers der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" durch den Verfassungsschutz ist zu Ende. Das Berliner Verwaltungsgericht stellte das Verfahren gegen Karl-Heinz Hoffmann am Mittwoch nach mehrstündiger Verhandlung ein. Der 78-jährige Franke hatte einen Teil seiner Klage zuvor zurückgezogen. Der andere Teil war bereits vor der mündlichen Verhandlung geklärt worden. Hoffmann vertrat sich vor Gericht selbst.

Hoffmann hatte gegen das Bundesinnenministerium geklagt, seine Überwachung sei rechtswidrig gewesen. Das Ministerium hatte Hinweise zum Aufbau einer Organisation erhalten, die mit Anschlägen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker den Umsturz des Staates geplant haben soll. Auf Antrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz ordnete das Ministerium die Beobachtung an.

Wegen des Verdachts, Hoffmann wolle mit weiteren Personen eine rechtsterroristische Untergrundorganisation aufbauen, hatte das Ministerium nach Gerichtsangaben 2012 eine Überwachung angeordnet. Von April 2012 bis Januar 2013 wurden Telefone abgehört, E-Mails gelesen und Post kontrolliert. Die Überwachung wurde beendet, weil laut Gericht keine relevanten Erkenntnisse gewonnen wurden. Die Wehrsportgruppe war 1980 als verfassungsfeindlich verboten worden.