Nach Fällen wie der Bombendrohung am zentralen Busbahnhof in Bamberg werden häufig Forderungen laut, den mutmaßlichen Täter möglichst schnell in sein Heimatland abzuschieben. In einem Rechtsstaat wie Deutschland entscheiden allerdings Gesetze darüber, was mit Straftätern passiert. Sie greifen bei Geflüchteten genauso wie bei Deutschen. Daher muss zunächst in einem Verfahren geklärt werden, ob der mutmaßliche Täter schuldig ist und wenn ja, zu welchem Strafmaß er verurteilt wird.
Bis zu einem Urteil ist es ein langer Weg, doch einen Menschen aufgrund eines Verdachts abzuschieben und sei er noch so erdrückend, sieht der deutsche Rechtsstaat nicht vor - die Unschuldsvermutung gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Und bis es rechtskräftig ist, kann auchein Asylbewerber das Urteil anfechten.

Ist das Urteil aber einmal rechtskräftig, greifen unterschiedliche Regelungen:

Ist der Verurteilte ein anerkannter Flüchtling und ist die Freiheitsstrafe länger als drei Jahre , kann ihm sein Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Ist der Verurteilte noch ein Asylbewerber, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Asylantrag ablehnen. Auch hier gilt als Untergrenze eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren.

Die Folge dieser beiden Fälle ist: Der Straftäter muss Deutschland verlassen, außer ihm droht in seinem Heimatland direkte Gefahr - Todesstrafe, Folter oder der Tod durch Krieg. Das heißt konkret: Derzeit sind Abschiebungen nach Syrien nicht möglich, ebenso gilt dies für Teile des Irak.

Ob ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland selbstständig verlässt oder abgeschoben wird, hängt auch von seinem Wohnort ab. In einer aktuellen Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heißt es: "Übernimmt das Land die Abschiebungskosten, kann dies ein Anreiz für die Kommunen sein, rasch eine Abschiebung einzuleiten." In Bundesländern, in denen die freiwillige Ausreise frühzeitig angeboten und stark gefördert werde, machten sich dagegen mehr Menschen freiwillig auf den Rückweg in ihr Heimatland oder einen Drittstaat.