Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Landesregierungen ergab, sind bislang noch keine PID-Zentren genehmigt und keine der vorgeschriebenen Ethik-Kommissionen gebildet worden. Damit sind die Gentests auf rechtlich abgesicherter Grundlage weiterhin zunächst nicht möglich.

Ausgelöst durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte der Bundestag nach langer Debatte 2011 eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes beschlossen. Danach sind Gentests an Embryonen bei der künstlichen Befruchtung möglich, wenn bei dem Elternpaar ein hohes Risiko für eine schwere Erbkrankheit des Kindes zu befürchten ist oder sogar die Gefahr einer Tot- oder Fehlgeburt besteht. Für die genaue Umsetzung, für die die Länder verantwortlich sind, hat der Bund eine Verordnung verabschiedet, die in rund zwei Wochen in Kraft tritt. Sie nennt allerdings keine Frist, bis wann die Länder alle Voraussetzungen geschaffen haben müssen.

Die Länder entscheiden über die Zulassung sogenannter PID-Zentren. Nur dort dürfen die Gentests vorgenommen werden. Über die Erlaubnis muss in jedem Einzelfall eine Ethik-Kommission entscheiden, die mit vier Medizinern, einem Juristen, einem Ethikexperten sowie jeweils einem Vertreter der Patienten- und Behinderteninteressen besetzt sein muss.

Nach bisherigem Stand wird es bundesweit zwei länderübergreifende Ethik-Kommissionen geben. Laut der epd-Umfrage haben sich Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg zusammengeschlossen. Zudem wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten.

In den Ländern des nördlichen Zusammenschlusses sind die Vorbereitungen offenbar bisher am weitesten. Die erforderlichen Gesetze zur Schaffung des Staatsvertrages sind in die Parlamente eingebracht, aber noch nicht verabschiedet. Aus dem niedersächsischen Sozialministerium heißt es, dass die Benennung der Mitglieder der Ethik-Kommission "weitgehend abgeschlossen" sei und das Gremium fristgerecht zum 1. Februar mit der Arbeit beginnen könne. Allerdings ist nach Angaben Niedersachsens noch kein PID-Zentrum zugelassen worden. Es stehe noch nicht einmal fest, wo es solch ein Zentrum geben wird, heißt es aus dem Ministerium.

In den südlichen Bundesländern stehen die Pläne indes noch ganz am Anfang. Das sächsische Sozialministerium teilte mit, dass ein Gesetz erst im Februar im Kabinett behandelt werde. In Baden-Württemberg, wo nach Angaben des dortigen Ministeriums bereits zwei Anträge von Paaren vorliegen, hieß es, es handele sich um ein "zeitaufwändiges Verfahren". Ähnlich äußerten sich die zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern.

Auch in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt stehen Ethik-Kommissionen und Standorte für Zentren noch nicht fest. In Sachsen-Anhalt teilte das Sozialministerium mit, es wolle erst dann über die Einberufung einer Ethik-Kommission beraten, wenn ein erster Antrag auf Zulassung solch eines Zentrums vorliegt.