Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die Nato wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise setzt die Allianz auf das Prinzip Abschreckung: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige "Speerspitze" der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten wird aufgebaut.

Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Allianz auf dem zweitägigen Gipfel Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer."

Am Strategiewechsel des Bündnisses wird kurzfristig auch die erste gemeinsam vereinbarte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den moskautreuen Rebellen in der Ostukraine nichts ändern.

"Wir haben Hoffnung, sind aber nach Erfahrungen in der Vergangenheit auch skeptisch", sagte US-Präsident Barack Obama stellvertretend für die Gipfelrunde. Und machte deutlich: "Große Länder können nicht einfach auf kleinen Ländern herumtrampeln."

Feuerpause angeordnet

Nach monatelangen Kämpfen ordnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einem Treffen der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause von Freitag, 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) an. In puncto Sanktionen gegen Russland wertete Merkel eine dauerhafte Waffenruhe als Chance, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Wenn der Prozess aber scheitere, stünde Sanktionen wenig im Wege: "Ich glaube, dass es sehr gut möglich sein wird, dazu eine Einigung zu finden." Großbritanniens Premier Cameron machte deutlich, die Sanktionen zeigten Wirkung und blieben in Kraft. "Der Rubel fällt, die Börsenkurse fallen und die Banken haben Probleme, Geldmittel zu bekommen", sagte er.


Sanktionen:
Die Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ukraine brachte die EU-Botschafter in Brüssel nicht aus dem Konzept. "Für eine gute Nachricht werfen wir gerne unsere Planungen um", sagte ein hoher EU-Diplomat, als er am Freitag zu der lange erwarteten Sitzung der Regierungsvertreter in Brüssel kam. "Aber dann muss sie auch wirklich gut sein." Tatsächlich berieten die Beauftragten aus den Hauptstädten zunächst ungerührt von der Entwicklung in der Krisenregion weiter. Einziger Tagesordnungspunkt: Welche Sanktionen soll die EU gegen Russland erlassen, um Präsident Wladimir Putin zu zwingen, seine Unterstützung für die Rebellen in der Ostukraine zum Rückzug einzustellen? Auf dem Tisch lag jener Katalog an Sanktionen, der schon am Mittwoch durchgesickert war und von dem einige Außenpolitiker in Brüssel glauben, dass er nicht unerheblich für den plötzlichen Durchbruch gesorgt haben könnte. Er sieht Einschränkungen des Zugangs russischer Geldinstitute zum weltweiten Finanzmarkt bis hin zur Abkoppelung vom so genannten Swift-System zur Abwicklung von Auslandsüberweisungen vor. Außerdem will die EU Dual-Use-Produkte, die militärisch wie auch zivil genutzt werden können, nicht länger an staatliche oder private Empfänger liefern lassen. Sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Großereignisse, vom Formel-1-Rennen bis hin zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018, könnten boykottiert werden. "Das Papier hat es in sich", räumte der Vertreter eines großen Mitgliedsstaates ein.

Lesen Sie hier eine Kommentar von Hubert Zöller zum Thema.