Laden...
München
Verhüllung

Vollverschleierung an Schulen: Übernimmt Baden-Württemberg die bayerische Regelung?

In Bayern ist längst Gesetz, was in Baden-Württemberg geplant wird: Schülerinnen ist eine Verschleierung oder Verhüllung ihres Gesichts durch das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und durch das im Sommer 2017 erlassene Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern untersagt
Artikel drucken Artikel einbetten
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

In Bayern ist schon längst Gesetz, was in Baden-Württemberg bald kommen könnte: Das Verschleierungsverbot an Schulen. Die Kultusministerin Susanne Eisenmann kündigte am Dienstag (4. Februar) die Änderung des Gesetzes im Nachbarbundesland an. Das berichtet die dpa.

Baden-Württemberg plant Verschleierungsverbot: Kultusministerin stößt Gesetzesänderung an

Ein verhülltes Gesicht verhindere die offene Kommunikation, sagte die baden-württembergische Kultusministerin. So sieht das auch MIchael Piazolo (Freie Wähler), Kultusminister in Bayern: Lehrer und Schüler müssten sich in der Schule "ins Gesicht schauen können", sagte er und verwies auf die klaren gesetzlichen Regelungen in Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte schon im Jahr 2014 in einem Beschluss erklärt, dass das Tragen von Gesichtsschleiern den Zielen des BayEUG zuwiderlaufe. Dort heißt es, dass sich Schüler so zu verhalten haben, dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. Dies sei verschleiert nicht möglich.

Urteil aus Hamburg: Niqab-Verbot hat keine rechtliche Grundlage

Am Montag (03. Februar) hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg geurteilt, dass es im dortigen Schulgesetz keine rechtliche Grundlage für ein Niqab-Verbot gebe. Daraufhin hatte der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) eine Änderung des Schulgesetzes angekündigt.

Eisenmann stößt Gesetzesänderung an - nach Urteil in Hamburg

Die württembergische Kultusministerin Eisenmann sagt dazu, dass die Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, ein Verbot der Vollverschleierung sei nicht rechtens, deutlich mache, dass es eine gesetzliche Grundlage brauche. "Aus diesem Grund wollen wir zügig unser Schulgesetz anpassen."