Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bestätigte am Freitagmorgen im ZDF, dass die Bundesregierung einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt hat, der Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge in Deutschland vorsieht und die Grünen dazu bewegen soll, dem Vorhaben zuzustimmen, Flüchtlinge aus den Ländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller abzuschieben. Göring-Eckardt ließ zunächst aber offen, ob ihrer Partei das Entgegenkommen von Union und SPD ausreicht.

Unterdessen sprach sich die Grünen-Europa-Abgeordnete Ska Keller im Deutschlandradio Kultur dafür aus, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) warb für die Asylrechtsverschärfung.

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sagte im ZDF-"Morgenmagazin", der von der Regierung vorgelegt Drei-Punkte-Plan sehe unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber vor. Eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge und eine bessere Gesundheitsversorgung, wie von den Grünen gefordert, plane die Regierung indes nicht.

"Das reicht nicht", sagte Göring-Eckardt. Verbesserungen für Flüchtlinge in Deutschland dürften nicht gegen die Situation der Roma in den drei Balkanländern ausgespielt werden. Sie warf der Bundesregierung ein Ablenkungsmanöver vor, wenn sie den Fokus auf diese Gruppe der Flüchtlinge richte. Die Regierung sei angesichts steigender Asylbewerberzahlen "ewig lange untätig" geblieben. "Es muss jetzt einen Flüchtlingsgipfel geben in Deutschland", sagte Göring-Eckardt.

Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet. Auch aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina stieg die Zahl der Flüchtlinge, unter ihnen viele Sinti und Roma. Ein Asylantrag hat aber in aller Regel keinen Erfolg, weil nicht von politischer Verfolgung ausgegangen wird. Um die vom Bundestag bereits beschlossene Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten und damit schnellere Verfahren zur Ablehnung der Asylanträge zu ermöglichen, muss im Bundesrat mindestens ein Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen dafür stimmen.

Die Grünen-Europapolitikerin Keller sagte, Verfolgung und Fluchtgründe gebe es nicht nur in Kriegsländern. Auf dem Balkan könnten Roma nicht sicher leben, die dort starken Diskriminierungen ausgesetzt seien.

Sachsens Innenminister Ulbig indes argumentierte, zwar gehe es den Roma in diesen Ländern besonders schlecht, aber es gebe dort keine politische Verfolgung. Wenn diese Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sei das ein klares Zeichen, dass ein Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland nicht geltend gemacht werden kann. Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, "dass es den Menschen in diesen Ländern auch besser geht".