Washington
Obamacare bleibt erhalten

USA: "Obamacare" wird nicht abgeschafft - Trump fehlen Stimmen im Senat

Donald Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten die Abschaffung von "Obamacare" versprochen. Nun scheint das Vorhaben endgültig zu scheitern.
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Donald Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten die Abschaffung von "Obamacare" versprochen. Nun scheint das Vorhaben endgültig zu scheitern. Symbolfoto: Evan Vucci/AP/dpa.
Donald Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten die Abschaffung von "Obamacare" versprochen. Nun scheint das Vorhaben endgültig zu scheitern. Symbolfoto: Evan Vucci/AP/dpa.
In den USA steht die Abschaffung von "Obamacare" endgültig vor dem Aus. Denn drei Republikaner im Senat haben sich gegen die geplante Änderung der Gesundheitsreform ausgesprochen. Zuletzt kündigte Senatorin Susan Collins an, dass sie nicht für den jüngsten Gesetzentwurf ihrer Partei stimmen werde. Ihr Parteikollege Senator Mike Rounds räumte daraufhin am Dienstag im Rundfunksender NPR ein, die Republikaner hätten nun im Senat nicht genug Stimmen für das Gesetz. Die demokratischen Senatoren lehnen das Vorhaben geschlossen ab.

In den vergangenen Tagen hatten bereits die republikanischen Senatoren Rand Paul und John McCain angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen. Die Konservativen hätten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben können. Sie stellen 52 der 100 Senatoren. Bei einem Patt würde die Stimme von Vizepräsident Mike Pence entscheiden.


Letzte Chance vertan


Es dürfte der letzte Versuch der Republikaner sein, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Nach dem 30. September ist aufgrund veränderter Abstimmungsregelungen eine republikanische Mehrheit vom Tisch. Dann bräuchten sie 60 Stimmen.

Das "Abschaffen und Ersetzen" der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama war eines von Präsident Donald Trumps zentralen Wahlversprechen gewesen. Die Republikaner sind sich einig in ihrer Kritik an der angeblich zu kostspieligen und bevormundenden Gesundheitsversorgung "Obamacare".


Es fehlte die Alternative


Bisher konnte sich die Partei jedoch auf keine Alternative einigen. Senatorin Collins sagte, der geplante Gesetzentwurf kürze das staatliche Programm Medicaid für die Ärmsten zu stark und gefährde Menschen mit chronischen Krankheiten. Deshalb lehne sie ihn ab.

Die republikanische Vorlage wollte das Gesundheitswesen von Grund auf verändern. Die nationale Regierung würde die Versicherungspflicht von Obamacare aufheben, Auslagen für Medicaid reduzieren und Subventionen an Geringverdiener einstellen.



Etwa 20 Millionen Menschen haben mit "Obamacare" eine Krankenversicherung abgeschlossen. Bei einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC vom Wochenende sprach sich nur ein Drittel der Befragten für das republikanische Gesetz aus.