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Bonn
Gerichtsentscheidung

Gericht verbietet "StreamOn"-Tarife der Telekom - was bedeutet das für Kunden?

Die Deutsche Telekom muss ihre "Stream On"-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern oder vom Markt nehmen. Solche Angebote würden gegen die Netzneutralität verstoßen. Wie geht es jetzt weiter?
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Bei "Stream On" wird der Datenverbrauch bei bestimmten Apps nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, wenn man zum Beispiel  Musik über Spotify hört. Symbolfoto: Daniel Bockwoldt, dpa
Bei "Stream On" wird der Datenverbrauch bei bestimmten Apps nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, wenn man zum Beispiel Musik über Spotify hört. Symbolfoto: Daniel Bockwoldt, dpa

Deutschlandweit mobil Social Media nutzen, Musik und Videos streamen, ohne an das Datenvolumen zu denken - das verspricht die Deutsche Telekom mit ihren "Stream On"-Tarifen. Nach einer Gerichtsentscheidung muss das Unternehmen diese Tarife nun ändern oder vom Markt nehmen.

Wieso werden "Stream On"-Angebote jetzt verboten?

Das Angebot verstoße gegen die Netzneutralität - der Datenverkehr werde also nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster mit (Aktzenzeichen 13 B 1734/18). Zudem würden EU-Roamingregeln nicht eingehalten. Die Bonner Behörde hatte bereits Ende 2017 eine Änderung verfügt, woraufhin die Telekom vor Gericht zog.

In dem sogenannten Eilverfahren gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Ganz Schiffbruch erlitten hat die Telekom aber noch nicht, da ein separates Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht noch läuft - dieses hat nun aber keine aufschiebende Wirkung.

Wie funktioniert "Stream On"?

Bei "Stream On" wird der Datenverbrauch bei bestimmten Apps nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, wenn man zum Beispiel Videos über Netflix oder die ARD Mediathek streamt. Allerdings drosselt die Telekom die Übertragungsrate, und man kann den Film unterwegs nur in der recht niedrigen SD-Auflösung ansehen. Würde das Video außerhalb des "Stream On"-Tarifs geschaut und auf das monatliche Datenvolumen angerechnet, so könnte man auf HD-Qualität kommen. Diese "Videodrossel" stört die Netzagentur und das OVG, da hierbei Datenströme eben nicht gleichbehandelt würden.

Zweiter kritischer Punkt in dem jahrelangen Streit sind Reisen ins EU-Ausland. Werden dort Videos oder Songs gestreamt, wird der Datenverbrauch auf das Monatsvolumen angerechnet - trotz "StreamOn". Die Münsteraner Richter werteten dies als zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis - so ein "ungünstigerer Entgeltmechanismus" sei nach europäischen Roaming-Regeln aber verboten. Der Beschluss der Münsteraner Richter ist die zweite und höchste Instanz des Eilverfahrens. Er ist unanfechtbar.

Ein Sprecher der Netzagentur zeigte sich nach der Entscheidung erfreut, dass das Gericht die Rechtsauffassung seiner Behörde bestätigt habe. "Wir werden die Anpassung des Produkts nun zügig gegenüber der Telekom durchsetzen."

Wann muss das "Stream On"-Angebot eingestellt werden?

Die Telekom will die Gerichtsentscheidung prüfen. Man erwarte von der Bundesnetzagentur, dass sie "durch eine angemessene Umsetzungsfrist" die erforderlichen Anpassungen ermögliche, sagte ein Telekom-Sprecher. "Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Was das für Kunden des Tarifes bedeutet, ist bis dato noch unklar.

Konkurrent Vodafone hat mit dem "Vodafone Pass" ein ähnliches Produkt. Nach Beanstandungen der Bonner Regulierungsbehörde sicherte Vodafone 2018 aber zu, den Videoverkehr nicht zu drosseln. Im EU-Ausland wird das Streaming hingegen - wie bei der Telekom - auf das Monatsvolumen angerechnet, unbegrenztes Streamen bei schneller Datenübertragung ist im Rahmen des Tarifs also auch hier nicht möglich. Die Netzagentur ordnete eine Änderung an, gegen die Vodafone vor Gericht zog - eine Entscheidung hierzu gibt es noch nicht.