Ein Unternehmen hat auf dem Dienst-PC eines angestellten Web-Entwicklers einen sogenannten Keylogger installiert. Dieser zeichnete die Tastatureingaben des Mitarbeiters auf und fertigte in regelmäßigen Abständen Screenshots des Bildschirms an. Anhand dieser Daten fiel dem Arbeitgeber auf, dass der Mitarbeiter seinen Dienst-PC auch für private Angelegenheiten genutzt hatte. Zwar gab er an, dies nur in seinen Pausen getan zu haben, doch das Unternehmen kündigte ihm fristlos. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging der Web-Entwickler dagegen vor Gericht.


Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unrechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unrechtmäßig und bestätigte damit auch die Urteile aller vorherigen Instanzen. Die aufgezeichneten Daten seien vor Gericht nicht verwertbar. Der Arbeitgeber habe damit das Recht seines Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein begründeter Verdacht einer Straftat oder anderer schwerwiegender Pflichtverletzungen bestanden. "Eine derartige Überwachung ist somit unverhältnismäßig und daher unzulässig", erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge.

Die private Nutzung des Computers während der Arbeitszeit sei zwar an sich ausreichend, dem Angestellten zu kündigen. Jedoch nicht ohne vorherige Abmahnung.