Berlin
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Upload-Filter: CDU und SPD wollen EU-Pläne aushebeln - Stolperstein bleiben verschiedene Ansätze

Union und SPD im Bundestag wollen die EU-Pläne beim Urheberrecht aushebeln. Nur beim Weg sind sie noch unterschiedlicher Meinung. Während die CDU die Aussetzung nur deutschlandweit anstrebt, spricht sich die SPD für eine kontinentale Lösung aus.
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Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Hauptbahnhof in Bremen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Hauptbahnhof in Bremen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Union und SPD zanken um den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern. Den wollen zwar beide Seiten verhindern, obwohl auch die Bundesregierung dem europäischen Reformwerk zugestimmt hat. Doch während die Union nur in Deutschland auf die automatische Überprüfung von hochgeladenen Inhalten verzichten will, spricht sich die SPD dafür aus, den Filter-Einsatz in ganz Europa zu verhindern.

Upload-Filter sollen in Deutschland umgangen werden

CDU und CSU im Bundestag sind sich einig, einer Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu folgen, nach der in der nationalen Umsetzung der EU-Gesetze der Einsatz von Upload-Filtern umgangen werden soll. Demnach sollen alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze wären die Uploads gebührenfrei.

Für eine Nutzung, die darüber hinausgeht, sollen die Plattformen Lizenzen erwerben. Rechteinhaber könnten zudem auf ihre Ansprüche verzichten oder eine Löschung verlangen. Jedem Urheber soll über gesetzlich verpflichtende Pauschallizenzen die Möglichkeit gegeben werden, für ihre Werke eine Vergütung zu bekommen. Die Notwendigkeit für eine automatische Filterung falle weg.

Gegen nationale Alleingänge

Hansjörg Durz, stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Digitalausschusses, sprach von einem "fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Die Grundidee ist Bezahlen statt Blockierung." Grundsätzlich solle jeder Urheber die Möglichkeit haben, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, sagte der CSU-Politiker.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte dagegen: "Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll." Die EU-Abgeordneten der Union sollten sich den SPD-Bemühungen anschließen, die Filter in ganz Europa verhindern. Mit der Reform will die EU das Urheberrecht an das Internetzeitalter anpassen. Das Regelwerk soll sicherstellen, dass Musiker, Autoren oder Filmemacher für ihre kreativen Leistungen im Internet angemessen bezahlt werden.

Knackpunkt ist Artikel 13 der Reform, mit dem große Internetplattformen wie Youtube oder Facebook bei der Wahrung von Urheberrechten stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Die Betreiber müssen demnach Lieder, Videos oder Texte, die auf ihre Plattformen geladen werden, künftig von sich aus darauf überprüfen, inwiefern Urheberrechte berührt werden.

Ein Artikel von Bernhard Junginger

Kommentar von Redakteur Christoph Hägele

Aus der zumindest geduldeten Verletzung geistigen Eigentums haben Plattformen wie Facebook, Youtube oder Google milliardenschwere Geschäftsmodelle entwickelt.

Dass die EU das Urheberrecht an die digitale Gegenwart anpassen will, ist deshalb überfällig. Diskutabel dagegen ist, ob Upload-Filter ein adäquates Instrument sind, um die Interessen von Urhebern zu wahren. Nach Einschätzung von Fachleuten können die Filter bislang nicht verlässlich zwischen einem originalen Werk und dessen Parodie oder Zitat unterscheiden. Andere erkennen im Upload-Filter das Einfallstor in eine digitale Überwachungsarchitektur, die unter autoritären politischen Vorzeichen für die Zensur missliebiger Meinungen genutzt werden könnte.

Diese Argumente wiegen schwer. Die von CDU und CSU jetzt formulierte Alternative trägt ihnen Rechnung. Die Union nimmt die Kritik der Netzaktivisten ernst und bringt darüber hinaus die Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformen in Einklang.

Falsch ist, dass die Union ihren Kompromiss allein auf Deutschland beschränkt sehen möchte. Mit ihrem Kleinmut leistet sie einem digital zersplitterten Europa Vorschub. Eingedenk der Bedeutung des Digitalen für Meinungsfreiheit, Diskurs und Wirtschaft sendet die Partei damit das falsche Signal.

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