Bundesinnenminister Horst Seehofer will eventuell wegen einer umstrittenen Kolumne über die Polizei in der taz Strafanzeige stellen. "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz'über die Polizei stellen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntagabend (21. Juni 2020). Am Montag dann entkräftete er die Aussage: Er wolle nun das Ganze noch einmal prüfen und danach endgültig entscheiden.
"Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen", hatte Seehofer am Sonntag gesagt. Seehofer hatte die Strafanzeige am Sonntag bei «Bild» noch als beschlossene Sache angekündigt. Inzwischen sei allerdings auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu im Gespräch mit Seehofer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
"Enthemmung der Worte": Seehofer will Anzeige nach Erscheinen einer Kolumne erstatten
Am vergangenen Montag war der Text einer taz-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat - die freiwillige Selbstkontrolle der Presse - gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.
Chefredakteurin Barbara Junge erklärte am Montag (22. Juni) über Seehofer: "Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können. Seine Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit." Seehofer sei qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. "Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit", betonte Junge.
Junge hatte zuvor wegen der Kolumne ihr Bedauern geäußert. Junge schrieb in der Zeitung an die Leserinnen und Leser über den Artikel: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid."
Chefredakteurin der "taz" entschuldigte sich bereits
Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch "einen tieferen Konflikt in der taz offen". "Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf." Die Chefredakteurin des Blattes mit Sitz in Berlin kündigte zudem an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde.
Über die angekündigte Strafanzeige ist noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber mit Seehofer im Gespräch.
Kritik am Vorhaben Seehofers kam von mehreren Seiten. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski."
Kritik an Seehofer gibt es auch: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski"
Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: "Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?"
