Berlin
Klimaschutz-Katalog

Tempolimit auf Autobahnen und höhere Sprit-Steuer: Regierungskommission plant Eingriffe für Autofahrer

Für Autofahrer würden diese Maßnahmen erhebliche Eingriffe bedeuten: Um die Klimaziele zu erreichen, spricht sich eine Regierungskommission unter anderem für eine generelles Tempolimit auf Autobahnen und eine Erhöhung der Kraftstoff-Steuer aus.
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Tempolimit auf Autobahnen ist ein Bestandteil des Klimaschutz-Katalogs. Foto: Matthias Hoch
Tempolimit auf Autobahnen ist ein Bestandteil des Klimaschutz-Katalogs. Foto: Matthias Hoch

Regierungsberater fordern, dass sich Autofahrer stärker am Klimaschutz beteiligen - und haben einen Katalog mit Maßnahmen erstellt, zu denen auch ein Autobahn-Tempolimit und ein Anstieg der Steuern für Benzin und Diesel gehören.

Das berichten die Nachrichtenseiten Spiegel-Online und Welt am Freitag, 18.01.2019. Letztere beruft sich dabei auf ein Papier der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", das der Nachrichtenagentur Reuters vorliege.

Kommt das generelle Tempolimit auf Autobahnen?

Der Katalog der hochrangigen Regierungskommission, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums arbeitet, sieht ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen vor.

Außerdem sollen die Steuersätze auf Benzin und Diesel zunächst im Jahr 2021 angeglichen und dann kontinuierlich angehoben werden. Bis 2030 könnte der Steuersatz um 52 Cent pro Liter steigen. Für Käufer von Autos mit besonders hohem Verbrauch soll zudem eine Abgabe von mehreren Hundert Euro fällig werden; durch die Zusatzeinnahmen könnte eine 8000-Euro-Förderprämie für E-Autos eingeführt werden.

Die Regierungsberater erhoffen sich durch diese Maßnahmen geringeren Kraftstoffverbrauch, aber auch Anreize zur Transformation der Autoindustrie. Der Katalog ist Teil eines Berichts, den die Kommission bis Ende März fertig stellen will. Dem Spiegel zufolge muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Maßnahmen für ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das für dieses Jahr geplant ist.

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