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Finanzen

Tausend offene Rechnungen: Wieso kann die Polizei in NRW nicht bezahlen?

Die Polizei in NRW hat damit Schlagzeilen gemacht, dass sie über tausende offene Rechnungen haben. Jetzt nennt die Polizei den Grund dafür.
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Die Polizei in NRW hat damit Schlagzeilen gemacht, dass sie  über tausende offene Rechnungen haben. Jetzt nennt die Polizei den Grund dafür.   Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Polizei in NRW hat damit Schlagzeilen gemacht, dass sie über tausende offene Rechnungen haben. Jetzt nennt die Polizei den Grund dafür. Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

NRW-Polizei hat tausend offene Rechnungen: Anfang des Jahres hatte die Polizei NRW ein neues Rechnungswesen eingeführt, berichtet die Polizei. In den ersten Wochen war es dadurch zu Zahlungsverzögerungen gekommen. Mehr als 25.000 Rechnungen warteten in der Spitze auf Bearbeitung. Darauf hatte das LZPD NRW mit einer Pressemitteilung vom 7. Februar hingewiesen.

"Völlig klar ist: Jeder, der berechtigte Forderungen an die nordrhein-westfälische Polizei stellt, bekommt auch sein Geld", machte der Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW Rainer Pannenbäcker deutlich. "Es geht hier nicht um mangelnde Liquidität sondern um die Einführung und Umsetzung eines neuen, zentralisierten Rechnungswesens."

Besonders im Blick hat das LZPD dabei die Funktionsfähigkeit der Polizei. "So bearbeiten wir beispielsweise Tankrechnungen mit höchster Priorität. Alle Themen, die die Funktionsfähigkeit der Polizei beeinflussen, stehen für uns besonders im Fokus. Wir tragen dafür Sorge, dass die Polizei trotz der aufgetretenen Probleme weiter uneingeschränkt ihren Aufgaben nachkommen kann."

 


Tägliche Abarbeitung

Jeden Tag gehen beim LZPD ca. 2.300 Rechnungen ein, die bearbeitet werden müssen. "Das tägliche Abarbeiten läuft mittlerweile, die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir damit gestoppt", sagte Pannenbäcker. Mit zusätzlichen Personalressourcen und der bevorzugten Bearbeitung von Mahnverfahren sind die Zahlen mittlerweile sogar rückläufig. "23.000 Rechnungen müssen aber derzeit noch bearbeitet werden", erläuterte der Direktor des LZPD.

Das LZPD NRW hatte zur Unterstützung der Rechnungsbearbeitung seit Jahresbeginn einen externen Dienstleister engagiert. "Die Firma hatte die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbracht", sagte Pannenbäcker. Deshalb hatte das LZPD Anfang März die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister gekündigt. "Seit vergangener Woche ist nun eine neue Firma mit dieser Aufgabe betraut", erläuterte Pannenbäcker. "Mit der neuen Unterstützung von mehr als 70 Mitarbeitern gehen wir davon aus, in den nächsten Wochen den heute noch existierenden Rückstand aufgearbeitet zu haben."

Zusätzlich hatte das LZPD dafür Sorge getragen, dass Mahnverfahren schnell bearbeitet werden. Häufig hatten sich in den vergangenen Wochen Firmen und Unternehmen, aber auch Polizeibeschäftigte, die beispielsweise Reisekosten oder Beihilfen von den Behörden erstattet bekommen, über die verzögerte Rechnungsbegleichung beschwert. "Mit der bevorzugten Bearbeitung von Mahnverfahren konnten wir den Beschwerden bislang begegnen", erläuterte Pannenbäcker. "Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die offenen Forderungen schnellstmöglich zu begleichen."


Der Gesamthaushalt der nordrhein-westfälischen Polizei beträgt mehr als drei Milliarden Euro im Jahr. Über 30.000 Geschäftspartner arbeiten mit der NRW-Polizei zusammen. Die 100 Groß-Lieferanten der NRW-Polizei waren bereits im Vorfeld der Systemumstellung über mögliche Probleme informiert worden.