Augsburg
Seenotrettung

"Täglich kommen Menschen von zehn Schiffen nach Deutschland": Seehofer wehrt sich gegen Vorwürfe zur Flüchtlingspolitik

Hat Horst Seehofer eine Mitschuld an der Situation der deutschen "Sea-Watch 3-Kapitänin Carola Rackete? Der Bundesinnenminister wehrt sich nun gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Seenotrettung im Mittelmeer.
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Innenminster Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf, fehle es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtling vom Sea-Watch-Rettungsschiff. Im Bild sind Mitglieder der Segelabteilung des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli, die mit Bannern an der Hamburger Außenalster für die freie Seenotrettung im Mittelmeer demonstrieren. Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Innenminster Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf, fehle es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtling vom Sea-Watch-Rettungsschiff. Im Bild sind Mitglieder der Segelabteilung des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli, die mit Bannern an der Hamburger Außenalster für die freie Seenotrettung im Mittelmeer demonstrieren. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Horst Seehofer weist Vorwürfe zurück, wonach es der Bundesregierung an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" mangele: "Uns braucht niemand vorzuwerfen, dass wir eine inhumane Politik machen", sagte der Innenminister der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

Seehofer wehrt sich gegen Vorwürfe: Täglich kommen Menschen von zehn Schiffen nach Deutschland

Deutschland habe bisher von jedem in Italien angekommenen Rettungsschiff Menschen aufgenommen. "Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland."

Zuvor hatten vor allem Grüne und Linke die Bundesregierung kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte Seehofer für die Lage der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete persönlich mitverantwortlich. Seine Weigerung, Städten die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu ermöglichen, habe sie zu ihrer Aktion gebracht.

Der "Rheinischen Post" vom Donnerstag sagte Baerbock, es sei nicht nur politisch eine Pflicht, dass die Bundesregierung endlich handele, sondern auch rechtlich geboten. "Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz leiten sich direkt aus den Grundwerten Europas ab."

Rackete war am Wochenende mit der "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord trotz Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gefahren und hatte dabei ein Schiff der Finanzpolizei gestreift. Sie wurde festgenommen, der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde aber vom Gericht nicht bestätigt. Sie muss sich jedoch in einem anderen Verfahren dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen.

Entscheidung liegt bei der italienischen Justiz

"Wir sind immer schnell bei der Hand, anderen Ländern zu sagen, was sie falsch machen. Die Entscheidung, was mit der Kapitänin passiert, muss die italienische Justiz treffen", sagte Seehofer. "Der große Skandal an diesem Fall ist doch, dass die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik katastrophal versagt hat. Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen. Das ist eine christliche Pflicht. (...) Aber wir können das Problem nicht alleine lösen."

Unser Kommentator sagt zum Thema Seenotrettung: Die Debatte um Menschenrechte ist zynisch und brutal.