Kein anderes politisches Vorhaben der vergangenen Jahre war so umstritten wie das Betreuungsgeld für Kleinkinder. Es sorgte nicht nur für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der damaligen schwarz-gelben Koalition.

Nach monatelangen Debatten stimmte die FDP dem Lieblingsprojekt der CSU schließlich zu. Der Bundespräsident unterschrieb - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Am 1. August 2013 trat das Betreuungsgeld parallel zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft.

Ein Jahr nach der Einführung ist die Debatte über die umstrittene Familienleistung wieder aufgeflammt. Auslöser ist eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund.
Danach stellt das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

Führende SPD-Politiker, darunter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), sehen ihre Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld durch die Studie bestätigt. Auch die Grünen forderten, die Leistung wieder abzuschaffen.
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bezogen im ersten Quartal 2014 rund 146.000 Eltern von kleinen Kindern Betreuungsgeld. Dem Familienministerium zufolge liegen diese Zahlen über den Zahlen des letzten Quartals 2013 und sollen auch weiter steigen. Laut einer Umfrage der "Passauer Neuen Presse" liegen derzeit bundesweit 300.000 Anträge vor.

Das Betreuungsgeld erhalten Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. "Wahlfreiheit" für Eltern nannte das die Union, "Herdprämie" spottete die Opposition. Welche Wirkung das Betreuungsgeld hat, will das Ministerium genau prüfen. Spätestens Ende 2015 soll es einen Bericht geben.

100 Euro pro Monat gab es im Jahr eins des Betreuungsgelds, ab 1. August 2014 werden es 150 Euro sein. Ob es die Prämie dauerhaft geben wird, wird aller Voraussicht nach das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das SPD-regierte Hamburg hat dort gegen das Betreuungsgeld geklagt.
Aus dem Familienministerium heißt es, die Klage werde wohl frühestens 2015 verhandelt. Die Stellungnahme der Bundesregierung liegt bereits vor. Dass die Familienleistung aus verfassungsrechtlichen Bedenken gekippt wird, ist nicht ausgeschlossen.

Seinen ersten Geburtstag feiert in diesen Tagen auch der Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte, wurde zum Stichtag 1. März etwa jedes dritte Kind in diesem Alter von einer Tagesmutter oder in einer Kita betreut. Insgesamt lag die Zahl bei mehr als 660.000. Am 1. März 2013 waren es noch knapp 600.000, ein Jahr davor knapp 560.000.
Auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bleibt auf mittelfristige Sicht eine Baustelle der Politik. Noch immer reichen die Plätze nicht aus, um den Bedarf zu decken. Für Aufregung sorgte jüngst zudem eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung. Demnach fehlen bundesweit rund 120.000 Erzieher. Die Verfasser der Studie rechnen mit Kosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro für das zusätzliche Personal.

Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition fordern eine Qualitätsoffensive für die Kita-Betreuung, die gesetzlich verankert sein soll. Vor allem der Betreuungsschlüssel sowie Ausbildung und Bezahlung von Erziehern sollen verbessert werden. Im Herbst will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dazu einen Kita-Gipfel veranstalten. Ob ein entsprechendes Gesetz zustande kommt, ist jedoch ungewiss. Vor allem Länder und Kommunen fürchten die hohen zusätzlichen Ausgaben.

Wie bereits beim Kita-Ausbau will der Bund den Ländern und Kommunen noch einmal unter die Arme greifen. Das Sechs-Milliarden-Euro-Paket, das den Ländern vor allem die Ausbildungsförderung BAföG abnehmen soll, enthält auch eine Milliarde für den Kita-Bereich. Über die Konditionen für die Finanzspritze müssen Bund und Länder aber noch verhandeln. epd