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Stadt fordert: Flüchtlinge dürfen nicht mehr nach Pirmasens ziehen

Pirmasens hat eine Zuzugsperre für Flüchtlinge angekündigt. Damit sollen selbst anerkannte Flüchtlinge nicht mehr in die Stadt ziehen dürfen.
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Pirmasens hat eine Zuzugsperre für Flüchtlinge angekündigt. Damit sollen selbst anerkannte Flüchtlinge nicht mehr in die Stadt ziehen dürfen. Foto: Uwe Anspach/dpa
Pirmasens hat eine Zuzugsperre für Flüchtlinge angekündigt. Damit sollen selbst anerkannte Flüchtlinge nicht mehr in die Stadt ziehen dürfen. Foto: Uwe Anspach/dpa

Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen dürfen. Nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände kündigte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz eine Zuzugssperre für die Stadt an. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", sagte sie.

Zu welchem Datum die Auflagen in Kraft treten, war nach Angaben des Ministeriums zunächst noch offen. In der Vergangenheit hatte die Landesregierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge mit Bleiberecht abgelehnt, da es keine entsprechenden Wanderungsbewegungen gebe.


Stadt sieht Handlungsbedarf

Im Fall der wirtschaftlich schwachen Stadt Pirmasens sieht das Land jetzt erstmals Handlungsbedarf. Das einstige Zentrum der deutschen Schuhindustrie weist seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz auf und hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Drittel seiner Einwohner verloren. Aufgrund des hohen Wohnungsleerstandes und der niedrigen Mieten zogen viele Flüchtlingsfamilien in die Stadt. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in der 40.000-Einwohner-Kommune Anfang Februar mehr als 1.000 Menschen aus Familien anerkannter Asylbewerber durch das örtliche Jobcenter betreut.


Das 2016 in Kraft getretene Bundesintegrationsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, anerkannten Flüchtlingen eine konkrete Kommune als Wohnsitz zuzuweisen oder den Umzug in bestimmte Regionen zu begrenzen. Während des laufenden Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ihren Wohnort grundsätzlich nicht frei wählen.

 


Zu viele Flüchtlinge in der Stadt

Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen - tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: "Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber."

Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. "Klar ist auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen hochgegangen sind", sagte Spiegel.

Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. "Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant", sagte Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42 000 Menschen.

 

 


Freiberg will auch eine Zuzugssperre

Eine Zuzugssperre strebt auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht, hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

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"Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises", sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bei der Ratssitzung. In Freiberg, der größten Stadt in Mittelsachen, wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen.