Mitten in der Euro-Schuldenkrise klingeln die öffentlichen Kassen in Deutschland wie lange nicht mehr: Die robuste Konjunktur und die Rekordbeschäftigung haben Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung den höchsten Überschuss in einem Halbjahr seit fast 13 Jahren beschert. Von Januar bis Juni 2013 nahm der deutsche Staat 8,5 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag nach vorläufigen Berechnungen in Wiesbaden mit.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen von derzeit rund 1,3 Billionen Euro schlossen die Haushalte das Halbjahr mit einem Überschuss von 0,6 Prozent ab. Trotz der guten Zahlen hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Prognosen für das Gesamtjahr zurück. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die jüngsten Zahlen bestätigten die gute Verfassung der öffentlichen Finanzen.
Im deutschen Stabilitätsprogramm für die EU erwartet Schäuble, dass im Gesamtjahr 2013 für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein Staatsdefizit von rund einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung ausgewiesen wird.
Eine im europäischen Vergleich günstige Lage am Arbeitsmarkt und die stabilen Konjunkturentwicklung hätten die öffentlichen Kassen gefüllt, erklärten die Statistiker. Denn nach der Stagnation zu Jahresbeginn gewann die Wirtschaft im Frühjahr an Fahrt. Getragen von der Konsumfreude von Verbrauchern (plus 0,5 Prozent) und Staat (plus 0,6 Prozent) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
"Deutschland profitiert von der Stabilisierung in Europa. Das kräftige und breiter als bisher gestützte Wachstumsergebnis im Frühjahr macht Mut", sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe. Denn auch die Investitionen zogen an: In Ausrüstungen wie Maschinen oder Fahrzeuge wurde 0,9 Prozent mehr investiert als im Vorquartal - das erste Plus seit eineinhalb Jahren.
Für Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe, ist dieses Plus die erfreulichste Erkenntnis des Tages: "Die deutschen Unternehmen scheinen wieder optimistischer in die Zukunft zu blicken und nehmen wieder Geld für Investitionen in die Hand. Das ist ein gutes Signal für die gesamte Eurozone."
Die Bauinvestitionen stiegen sogar um 2,6 Prozent. Diese Entwicklung dürfe auch an witterungsbedingten Nachholeffekten nach dem ungewöhnlich langen und kalten Winter liegen, betonten die Statistiker. Deshalb erwarten Ökonomen im weiteren Jahresverlauf ein etwas schwächeres Wachstum als im Frühjahr.
Die Wirtschaftsleistung wurde von April bis Juni von 41,8 Millionen Erwerbstätigen erbracht - das waren 242 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die historisch hohe Beschäftigung ist ein wichtiger Grund für den Überschuss der öffentlichen Kassen: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer lagen um 5,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Überdurchschnittlich stark stiegen auch die Einnahmen aus der Einkommen- (plus 12,8 Prozent) oder der Gewerbesteuer (plus 8,4).
Insgesamt flossen dem Fiskus mit 604,5 Milliarden Euro rund 16,3 Milliarden Euro mehr zu als im Vorjahr. Die Ausgaben stiegen etwas langsamer um 15,8 Milliarden Euro auf 596,0 Milliarden Euro. Dabei reduzierte die öffentliche Hand die Bruttoinvestitionen um 0,9 Prozent. Und "der sichere Hafen" Deutschland musste - auch wegen des Misstrauens der Investoren in andere Euroländer - 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr für Zinsen bezahlen.
Dennoch bleibt der Bund im Minus. Allerdings schrumpfte das Defizit im Vorjahresvergleich um knapp 6 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler warf dem Bund vor, seinen Haushalt über steigende Steuereinnahmen zu sanieren, statt energisch bei den Ausgaben zu sparen: "Denn Einsparpotenziale im Bundeshaushalt gibt es reichlich, sie müssen nur gehoben werden."
Die Länder erzielten nach einem Mini-Minus im Vorjahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, und das Plus der Gemeinden stieg um eine Milliarde Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro. Der Überschuss der Sozialversicherung sank hingegen auf 4,3 Milliarden Euro. Er fiel damit deutlich niedriger aus als im Vorjahr mit 11,8 Milliarden Euro. Die Statistiker führten dies unter anderem auf die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und den Wegfall von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt zurück.
2012 hatte Deutschland mit einem Plus von 0,2 Prozent erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss im Gesamtjahr ausgewiesen. Nach dem guten Halbjahr dürfte Deutschland auch 2013 weit unter der Defizitmarke von 3,0 Prozent des BIP bleiben. Das ist die Grenze, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt.