Berlin
Spritpreis

Sondersteuer für Benzin und Heizöl: Liter Benzin könnte bald über 2 Euro kosten

Mit einer Sondersteuer auf Benzin und Heizöl will Bundesumweltministerin Svenja Schulze milliardenhohe Strafzahlungen an die EU verhindern. Mit einer anderen Aussage sorgt sie bei Kollege Olaf Scholz für reichlich Verwirrung.
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Mit einer Sondersteuer auf Benzin und Heizöl will Bundesumweltministerin Svenja Schulze milliardenhohe Strafzahlungen an die EU verhindern. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa
Mit einer Sondersteuer auf Benzin und Heizöl will Bundesumweltministerin Svenja Schulze milliardenhohe Strafzahlungen an die EU verhindern. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Dass die Spritpreise an den Tankstellen stetig nach oben klettern, sind Verbraucher mittlerweile gewohnt. Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, soll der Umwelt zuliebe aber nicht nur Benzin teurer werden, sondern nun auch Heizöl.

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Diese Idee stellte die SPD-Politikern am Mittwoch im Rahmen einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin vor. "Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch?", soll Schulze in ihrer Rede gesagt haben. Während Benzin und Heizöl also teurer werden, sollen die Strompreise sinken. Mit einer neuen Sondersteuer will die Umweltministerin Verbraucher zum Sparen von Benzin und Heizöl bewegen und damit einen geringeren CO2-Ausstoß erzielen. Gelingt dies nämlich nicht, drohen ab 2020 milliardenteure Strafzahlungen an die EU.

Marktbeobachter rechnen nun mit einem weiteren Anstieg der Spritpreise: Mehr als 2 Euro könnte der Liter bald kosten. Auch der Hauseigentümer-Verband zeigt sich alarmiert: Denn mit steigenden Benzin- und Heizölpreisen wird nicht nur das Fahren, sondern auch das Wohnen massiv verteuert.

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Auch der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz, das im Koalitionsvertrag verankert ist, soll laut Svenja Schulze in Kürze vorgestellt werden. Dieses soll dann genaue und verbindliche Vorgaben zur Einsparung von CO2 beinhalten. Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz will Svenja Schulze an diesem Konzept weiterfeilen - doch der zeigt sich von der Ankündigung überrascht. Über einen Sprecher des Finanzministeriums lässt er ausrichten, es gebe bis jetzt keinerlei Bestrebungen in diese Richtung. Und die Festlegung eines CO2-Preises sei auch gar nicht Teil des Koalitionsvertrages.

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Richtig ist, dass es europaweit bereits Bestimmungen zum CO2-Preis für Kraftwerke und Industrie gibt - für den Verkehr ist das allerdings nicht der Fall.