Der Bund der Steuerzahler kritisiert Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer, auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. "Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei "unredlich, unehrlich" und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Am Wochenende hatte Seehofer wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.