Weismain
Wahlkampf

Söder wirbt auf derm Jura

Im ländlichen Raum wirbt Bayerns Ministerpräsident vor der Landtagswahl am 14. Oktober mit Schlagworten wie Heimat, Tradition und Sicherheit und Ordnung.
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Markus Söder auf dem fränkischen Jura vor weiß-blauer Kirchturmkulisse Matthias Hoch
Markus Söder auf dem fränkischen Jura vor weiß-blauer Kirchturmkulisse Matthias Hoch
"Ach wissen Sie, wir sind eigentlich unpolitisch. Aber wir hören uns den Söder schon mal an. Da kommt man wenigstens mal raus." Sagt eine ältere Dame, die im Festzelt des SC Jura Arnstein auf den Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wartet.
Arnstein, das ist ein kleiner Stadtteil von Weismain auf dem fränkischen Jura mit etwa 160 Einwohnern. Der örtliche Sportverein feierte in den letzten Tagen sein 50jähriges Bestehen in einem großen 2000-Mann-Festzelt. Zu Kommers, Ehrungsabend und Partynacht kamen immerhin jeweils rund 500 Personen, so die Auskunft des SC-Vorsitzenden Georg Mager. Anders zum Ausklang der Festlichkeiten am Montag. Da wurde es politisch. Und mit Markus Söder kam da ein richtiges Zugpferd. Er lockte tatsächlich rund 2000 Besucher in das Zelt auf dem Festgelände.
Und der Ministerpräsident erhält artig Beifall, als er im Festzelt eintrifft und sich unter Marschklängen der Wattendorfer Blasmusik seinen Weg Richtung Bühne bahnt. Auftritte in den ländlichen Regionen Frankens, für Markus Söder sind das eigentlich Heimspiele. Keine Buhrufe, keine Gegendemo. So auch in Arnstein. Nach der Begrüßung durch die örtliche Politprominenz und dem artigen Austausch von Komplimenten kommt Söder denn auch gleich zur Sache. Seine Ausführungen: Ein Plädoyer für die bayerisch-fränkische Heimat, für Tradition, für kulturelle Werte, für Sicherheit und Ordnung in einem starken Staat. Wahlkampf eben, dazu passende Versprechungen wie die, dass es für pflegende Angehörige ab September - am 14. Oktober wird gewählt - bei der Pflege in den eigenen vier Wänden 1000 Euro gibt. Voraussetzung: Pflegestufe II.
Auch für die Familien will Söder etwas tun. Dazu gibt's ebenfalls ab September ein eigenes bayerisches Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder. Das sei besser als die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, weil so die Eltern darüber entscheiden könnten, wer für die Kindererziehung verantwortlich sein soll, nicht der Staat.Einen starken Staat wünscht sich Söder dagegen, wenn es um Sicherheit und Ordnung im Land geht. Heißt: Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei, besserer Schutz der EU-Außengrenzen.


Eigene Grenzpolizei

Notwendig deshalb, weil mit dem Schengenabkommen zwar die Binnengrenzen abgebaut worden seien, aber die Absicherung der EU-Außengrenzen vernachlässigt wurde. Deshalb werde jetzt eine eigene Grenzpolizei im Freistaat die Sicherung aller Grenzübertrittsmöglichkeiten übernehmen. Dafür gibt's Beifall. Auch beim Thema Asyl. Beifall dafür, dass der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen müsse. Dann zum Beispiel, wenn nach rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht für Asylsuchende festgestellt wird. Diese Personen müssten dann wieder in ihre Heimat zurück. Da wird die Zustimmung gar besonders laut zum Ausdruck gebracht.
Und wer bleiben könne, der müsse sich integrieren. "Wer zu uns kommt, hat sich an unseren Werten zu orientieren und nicht umgekehrt", so Söder. Dazu gehöre auch das Kreuz, für ihn ein Stück weit kulturelle Identität. Symbol zugleich für Werte, die die Grundlage der Demokratie bildeten. "Andere hängen Kreuze ab, wir hängen sie auf." Auf den Asylstreit der beiden Unionsschwestern geht Söder nicht weiter ein. Verweist nur darauf, dass Bayern ("das stärkste Land in Deutschland") allein sechs bis acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahle ("Wir sind der Hauptsponsor des Bundeslands Berlin") und deshalb die CSU auch auf nationaler Ebene mitreden dürfe.
Söders Appell: Am 14. Oktober CSU wählen, für ein starkes Bayern. Bayern sei Heimat, ein Anker, der Halt gebe. Für derlei Ausführungen gibt's natürlich viel Applaus einer durchweg geneigten Zuhörerschaft. Wobei ein Besucher nicht an eine absolute Mehrheit für die CSU glauben mag. Weil die Altbayern den Franken Söder nicht mögen, heißt es. Ein anderer verweist auf das "Kasperletheater" von CSU und CDU in der Asylfrage. "Das wird die Union definitiv Stimmen kosten."


Kommentar:

Klarer Rechtsruck

Fraglich, ob sich Markus Söders politischer Kurs für die CSU bezahlt macht. Neueste Umfragen lassen da berechtigte Zweifel aufkommen. Die Union liegt demnach nur noch bei 38 Prozent, die Grünen bei 15, die AfD bei 14, die SPD gar nur bei 12 Prozent. Da rückt die absolute Mehrheit für die CSU in immer weitere Ferne. Der argumentative Schmusekurs von Politikern wie Söder in Richtung AfD wird vom Bürger offenkundig nicht honoriert. Was auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun haben dürfte. Etablierte Parteien wie CDU/CSU und SPD haben in ihrem unerlässlichen Bemühen um Positionierung in einer inhaltlich nur schwer zu definierenden politischen Mitte ihre programmatischen Konturen verloren. Ein Defizit, das Söder und die CSU immerhin erkannt haben. Deshalb jetzt auch die Suche nach einem neuen Profil und der damit verbundene deutliche Rechtsruck. Fragt sich nur, ob damit dem politischen Gegner AfD tatsächlich Wähler abgejagt werden können. Wenn es um stramm rechte Positionen geht, verfügt die Alternative für Deutschland immer noch über das größere Provokationspotenzial. Gut möglich, dass deshalb der Ausflug ins rechte Spektrum sich für die Christsozialen als Bumerang erweisen könnte und nicht die CSU die AfD, sondern umgekehrt die AfD die CSU einfängt.Da helfen dann auch - so in Arnstein - auf Bierdeckel gedruckte CSU-Aufnahmeanträge nicht mehr weiter.