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Skandal um Berliner Polizeiakademie: Bürgermeister fordert "lückenlose Aufklärung"

Angesichts des Vorwurfs gravierender Missstände an der Berliner Polizeiakademie hat der Regierende Bürgermeister eine lückenlose Aufklärung gefordert.
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Ein Polizeiauto steht am 03.11.2017 in Berlin auf dem Gelände der Polizeiakademie vor einem Schulgebäude. An der Berliner Polizeiakademie soll es erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien geben.  Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Ein Polizeiauto steht am 03.11.2017 in Berlin auf dem Gelände der Polizeiakademie vor einem Schulgebäude. An der Berliner Polizeiakademie soll es erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien geben. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
"Wenn es stimmen sollte und es mehrfach zu solchen Missständen gekommen ist, ist das untragbar und muss Konsequenzen haben", sagte Bürgermeister Michael Müller (SPD) der "Berliner Morgenpost" (Samstag). "Es muss jedem bewusst sein, dass er Vorbild ist, wenn er bei der Polizei arbeitet."  

Anonymen Hinweisen zufolge soll es an der Schule, an der der Nachwuchs der Hauptstadt-Polizei ausgebildet wird, disziplinarische Probleme und Gewalt insbesondere bei Schülern mit Migrationshintergrund geben. Derzeit werden dort laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden, räumte die Behörde ein.

Die Ausbildungsstätte hatte ebenfalls auf den Skandal reagiert und Journalisten eingeladen, um das in der Öffentlichkeit entstandene Bild zu korrigieren. Dabei sprachen Anwärter und Ausbilder einer Polizeiklasse am Freitag davon, dass bei ihnen Disziplin, Respekt und gegenseitige Wertschätzung herrschten. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte die Polizei, forderte die Spitze aber auch auf, umfassende Antworten vorzulegen.

Zuvor war eine Sprach-Mail bekannt geworden, in der ein Ausbilder Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund beklagt. Nach einem Bericht der "Welt" war auch von früheren Straftaten einiger Schüler und fehlenden Einstellungsvoraussetzungen wie guten Deutschkenntnissen die Rede.

Innensenator Geisel sagte, er nehme die Vorwürfe sehr ernst. Aber: "Ich wehre mich dagegen, dass hier - fahrlässig oder vorsätzlich - Stimmung gegen die Polizei gemacht wird."
Bei der Präsentation in einer Parallelklasse der Akademie sprachen die Polizeianwärter von kollegialem Umgang untereinander und gegenseitiger Hilfe. Ausbilder Rainer Dannat umschrieb das Klima an der Schule mit "respektvoll, wertschätzend, diszipliniert".


Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien

An der Berliner Polizeiakademie soll es erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien geben. Die "Welt" (Online), die darüber berichtet, beruft sich auf ein ihr vorliegendes internes Papier einer Besprechung der Polizeiführung vom August. Beklagt wurden demnach ein "herablassender Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen" und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, an der Akademie komme es immer wieder zu Problemen. Im RBB-Fernsehen räumte er ein, dass sich "gerade im Bereich der Disziplin, des Respektes, der gegenseitigen Rücksichtnahme hier nicht alle so verhalten, wie wir uns das vorstellen". Das werde aber in der Schule vermittelt. Der Anteil von Migranten an der Akademie mit 1200 Auszubildenden liegt laut "Welt" derzeit bei 30 Prozent.


Fehlende Sprachkenntnisse

In einem Polizeipapier wird das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache als K.o.-Kriterium für Bewerber gewertet. Sprecher Neuendorf sagte im RBB: "Trotzdem müssen wir feststellen, dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind. Und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten."

Der Polizeisprecher sagte dem Fernsehsender, es gebe Polizeianwärter, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse "im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt". Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich.


"Der Feind in unseren Reihen"

Die Polizei überprüft derzeit eine anonyme Sprach-Mail, in der ein Ausbilder unhaltbare Zustände an der Akademie beklagt. An der Echtheit besteht kein Zweifel. Nun solle die Schule genauer unter die Lupe genommen und mit Schülern und Auszubildenden gesprochen werden, sagte der Sprecher. "Frechheiten und Disziplinlosigkeiten werden wir nicht zulassen."

In der Aufnahme, die der "Welt" vorliegt, beklagt sich der Ausbilder über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund. Er kommt zu dem Fazit: "Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen."
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, es gebe immer wieder Äußerungen über die Akademie, "aber nichts Handfestes, sondern immer nur vom Hörensagen". An die GdP habe sich noch niemand gewandt.