München
Asylstreit

Seehofer vs. Merkel in der Flüchtlingspolitik: Was der Innenminister wirklich will

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des Asylstreits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen ihrer Parteigremien in Berlin.
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Der Streit zwischen diesen beiden Politiker hat einige Aufregung ausgelöst. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Streit zwischen diesen beiden Politiker hat einige Aufregung ausgelöst. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklag gebracht werden, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren.


Was Seehofer eigentlich will


Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt es einen "Skandal": Auch Menschen, für die eine Einreisesperre gilt, konnten bislang wieder nach Deutschland kommen und erneut Asyl beantragen - selbst, wenn sie in einem ersten Verfahren gescheitert sind. Wenn die Geflüchteten neue Asylgründe präsentieren, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein neues Asylverfahren eröffnen. Das will der CSU-Politiker nun erschweren. Menschen mit Einreisesperre sollen schon an der Grenze abgewiesen werden.

In einzelnen Fällen geschieht das bereits, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagt. Wenn jemand mit einer Wiedereinreisesperre an der Grenze auftaucht und vorbringt, es gebe neue Asylgründe, dann händige ihm die Bundespolizei einen Fragebogen aus, in dem er diese schildern kann. Laut Radek hat die Bundespolizei in diesen Fällen die Kompetenz zu entscheiden, ob er, weil es tatsächlich ein neuer Sachverhalt ist, beim Bamf noch einmal vorsprechen darf, oder ob er direkt abgewiesen wird. Das geschehe dann in Kooperation mit Österreich.


Rückendeckung für bilaterale Abkommen mit EU-Partnern


Allerdings gilt bei all dem: Geflüchtete müssen entweder an der Grenze oder bei Schleierfahndungen im Hinterland aufgegriffen werden. Es gibt aber aktuell nur punktuelle Kontrollen.
Anfang Juli plant Seehofer eine Ausweitung der Zurückweisungen. Dann sollen auch all jene Asylsuchenden wieder zurückgeschickt werden, deren Asylverfahren in anderen EU-Staaten bereits begonnen hat oder die dort zumindest registriert sind.

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Zahl der Migranten deutlich zu verringern, sagte sie. Sie habe von den CDU-Spitzengremien starke Rückendeckung für bilaterale Abkommen mit EU-Partnern erhalten. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe.


Keine Einigkeit zwischen Seehofer und Merkel?

CSU-Chef Horst Seehofer sieht einen "grundlegenden Dissens" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob künftig mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. "Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei", sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU sei für eine europäische Lösung - aber wenn diese nicht möglich sei, müsse es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben", "Ich bin jedenfalls fest entschlossen, dass dies realisiert werden soll, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen."

Merkel soll innerhalb von zwei Wochen ausloten, welche europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert wurden. "Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens", sagte Seehofer dazu. "Ich habe im Vorstand mehrfach darauf hingewiesen, dass wir noch längst nicht über den Berg sind."