Nach den Querelen um die Streichung von Lehrerstellen hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Schulminister Ludwig Spaenle (beide CSU) scharf gerügt. Sowohl in der Kabinettssitzung als auch später am Rande einer Landtagssitzung sprach Seehofer verärgert von einem "Kommunikationsproblem des Kultusministeriums": "Das müssen die lösen - sonst löse ich es." In der Kabinettssitzung habe Seehofer klar gemacht, dass durch die Kommunikation des Ministeriums in den vergangenen Tagen ein "unvollständiges und falsches Bild" der Bildungspolitik gezeichnet worden sei, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU).

Seehofer sicherte zu, auch in den kommenden Jahren auf Stellenkürzungen an Schulen und Hochschulen zu verzichten. Daran werde sich seine Regierung messen lassen. "Wir haben jedes Wort, das ich selber formuliert habe im Bayernplan, gehalten." Es gebe mehr Planstellen in der Bildung und Wissenschaft als je zuvor.
"Und wir haben noch gigantische Aufgaben vor uns." Als Beispiel nannte er den Ausbau von Ganztagsschulen und die Grundschulgarantie.

Spaenles Haus hatte am Wochenende zunächst die Streichung von 830 Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr bestätigt. Daraufhin platzte Seehofer der Kragen, weil der CSU-Chef nun in Verdacht geraten ist, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden", hieß es vor der Landtagswahl im CSU-Wahlprogramm "Bayernplan". Nun ist Seehofer mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs konfrontiert.

Seehofer machte seinem Ärger über Spaenle schon bei einem Treffen mit CSU-Oberbürgermeistern am Montag sehr deutlich Luft. Dort sprach er dem Vernehmen nach von einer "Kommunikationskatastrophe". Seehofer sicherte den Stadtoberhäuptern zu, dass das Wahlversprechen weiter gelte. Bei einem eilig angesetzten Krisengespräch Seehofers mit Spaenle, Söder und Haderthauer wurde der Schulminister dann beauftragt, die Zahl von 830 Stellenstreichungen zu korrigieren.

Offizielle Darstellung der Staatsregierung ist jetzt, dass nicht 830, sondern lediglich 196 Lehrerstellen gekürzt werden. Diese Zahl nannte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Die demografische Rendite bleibt fast vollständig erhalten", sagte er. Und nach Angaben von Spaenle und Söder verbessert sich sogar das Zahlenverhältnis Lehrer-Schüler auf 1:14, weil von Jahr zu Jahr weniger Schüler die Schulbank drücken. "Das ist ein eindeutig verbesserte Situation für die Schüler und für die Lehrer", sagte Söder.

Die Opposition gibt sich mit diesen Erklärungen aber nicht zufrieden: "Es sind peinliche Zahlentricksereien auf Kosten der Kinder", sagte SPD-Bildungsexperte Martin Güll. "In der Staatsregierung weiß ganz offensichtlich die rechte Hand nicht, was die linke tut", kritisierte Günter Felbinger, der Bildungsexperte der Freien Wähler. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ist verärgert: "Es ist eine Zumutung, wie hier agiert und argumentiert wird", sagte sein Präsident Klaus Wenzel.

In der CSU steht Seehofer mit seiner Kritik an Spaenle nicht allein: Auch andere CSU-Politiker werfen dem Minister nun Fehler bei der Vermittlung der Botschaft vor. "Über die Kommunikation bin ich nicht glücklich", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der Schulminister betonte, er fühle sich nicht gerügt: "In keiner Weise, Sie sehen, dass ich hervorragend aussehe", sagte er vor Journalisten. Das Versprechen des CSU-Wahlprogramms "Bayernplan" werde "in vollem Umfang" eingehalten. Kabinettssitzungen seien "immer anregend". Seehofer sagte dazu, das sei eine "charmante Umschreibung".