Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall NSU politische Mitverantwortung übernommen. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Neonazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern, sei "höchst schockierend" und "besonders deprimierend und bitter", sagte der 80-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die damalige Fehleinschätzung zum Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags 2004, der ebenfalls der Terrorbande zugerechnet wird, bezeichnete Schily als "schwerwiegenden Irrtum". Er betonte aber, er habe lediglich die vorläufige Bewertung der Sicherheitsbehörden wiedergegeben.

Der SPD-Politiker hatte das Innenressort von 1998 bis 2005 geführt. In seine Amtszeit fielen die meisten der NSU-Morde.
Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden in den Jahren 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen.

Schily räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in dem Fall offensichtlich versagt und einen absoluten Misserfolg eingefahren. Dies sei eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.
Besondere Kritik hatte sich der damalige Ressortchef mit seiner Äußerung zum Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln eingehandelt. Damals war vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße ein Sprengsatz explodiert, 22 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

Schily hatte am Tag nach der Tat gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf einen kriminellen Hintergrund hin. Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD-Politiker diese Bewertung als Fehler bezeichnet.

Dies wiederholte er nun im Ausschuss. Schily betonte aber, er habe nach dem Anschlag lediglich die vorläufige Bewertung der Sicherheitsbehörden wiedergegeben. Details zu der Frage, von wem die Informationen genau stammten und wie sie ihn erreichten, nannte der Ex-Minister allerdings nicht und verwies auf Erinnerungslücken.
Schily gestand ein, die Sicherheitsbehörden hätten die rechtsterroristische Gefahr unterschätzt. Die Strukturen seien zu zersplittert gewesen und die Kommunikation zwischen den Behörden nicht ausreichend. Auch müsse er sich selbst wohl den Vorwurf gefallen lassen, dass er in dem Fall zu wenig aktiv geworden sei.

Die Obleute im Ausschuss reagierten parteiübergreifend mit Anerkennung auf Schilys Bekenntnis zur Mitverantwortung. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, Schily sei einer der wenigen politisch Verantwortlichen, der dies eingeräumt habe. Die Abgeordneten kritisierten aber, der damalige Minister habe sich nicht genug für die Mordserie interessiert und in die Aufklärung eingebracht.

Auch die Bewertung des Kölner Anschlags sorgte für Unmut: Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, Schily habe die Ermittlungen dadurch in die falsche Richtung gelenkt. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland warf dem Ex-Ressortchef vor, er habe die Lage selbst falsch eingeschätzt und wolle dies nun auf die Sicherheitsbehörden abwälzen. Wieland beklagte außerdem, Edathy sei dem Zeugen bei der Befragung zur Seite gesprungen und habe seine eigene Rolle dadurch verlassen. Edathy wies das zurück.

Vor Schily hatten bereits mehrere frühere Landesinnenminister im NSU-Ausschuss ausgesagt, Mitte Dezember auch der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Finanzressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ausschussarbeit soll bis September beendet sein.