Bamberg
Kommentar

Rundfunkbeitrag: Ein Urteil mit klarem Auftrag

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Trotzdem ist das Urteil kein Freibrief für die Macher: Es bleibt auch ein Auftrag, meint unser Kommentator.
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Vom Grundgesetz gemocht, vom Bürger mit Skepsis beobachtet: Die  Öffentlich-Rechtlichen müssen stark an ihrem Image feilen. Und so einiges ändern.  Foto: Uli Deck/dpa
Vom Grundgesetz gemocht, vom Bürger mit Skepsis beobachtet: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen stark an ihrem Image feilen. Und so einiges ändern. Foto: Uli Deck/dpa
Natürlich bejubeln die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Karlsruher Urteil: An der Pflichtabgabe ist vorerst nicht zu rütteln. Und: Vielfalt für alle sei allein über den freien Markt nicht zu gewährleisten. Kurzum: Die Gebühren sind verfassungskonform. Die Korrektur bei den Zweitwohnungen? Geschenkt, weil verschmerzbar. Und nachvollziehbar. Das Grundgesetz mag also die Öffentlich-Rechtlichen, das hat die Justiz nun endgültig festgestellt.

Die generelle Kritik an den Rundfunkgebühren aber, insbesondere an deren Verwendung, wird deshalb nicht abebben. Allen voran die rechte Ecke des Politspektrums wird nicht müde, die "Zwangsfinanzierung" an den Pranger zu stellen: Spätestens seit der Silvesternacht in Köln oder dem Sexualmord in Freiburg - beides Themen, die ihrer Meinung nach doch gar nicht genug thematisiert hätten werden können - sehen sie den begründeten Informationsauftrag für unabhängige Medien als nicht mehr nötig an. Sondern eher als störend. Staatsfernsehen in der Propaganda-Dauerschleife? Nicht mit den Populisten, die sich bei eben den Talkshows von ARD und ZDF gerne als Retter des deutschen Volkes gegen Merkels Asylpolitik gerieren.

Für den Bürger bleibt das Urteil nur nachvollziehbar, wenn verfassungsgemäß eine Grundversorgung an unabhängigem Qualitätsjournalismus all den vereinfachenden Ideologen, gewieften Rattenfängern und "Lügenpresse"-Denunzianten entgegen tritt. Es ist allerdings kein Freibrief für die Macher, sich mit mehr und mehr Informationsangeboten, vielleicht sogar Verdrängung von Wettbewerbern Bedeutung zu verschaffen.

Es muss deutlicher werden, dass acht Milliarden Euro Gebühren adäquat verwendet werden: in schlanken Strukturen, dem Grundversorgungsauftrag folgend, mit der Nachricht im Mittelpunkt. Als unabhängiger Wächter der Demokratie überzeugt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu braucht es weder 90 Rundfunk- und Fernsehsender noch über 120 Webangebote. Mehr Youtube-Kanäle, Werbung oder Gameshows hingegen manifestieren auch nach dem Urteil nur ein schlechtes Image. Wer das erkennt, wird nicht nur vom Grundgesetz gemocht - sondern auch vom Bürger.