Bamberg
Interview

Rinderspacher: Die SPD regiert ja schon

Bei den Studiengebühren, beim Donauausbau, bei der Energiewende, bei der Praxisgebühr - die CSU schwenkt auf den Kurs der "Roten"ein. Das sagt Markus Rinderspacher, der SPD-Fraktionschef im Landtag.
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SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher  Foto: Matthias Hoch
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher Foto: Matthias Hoch
Einen Fall Adam gibt es in der SPD nicht. Nur einen jungen Landrat, der einmal Dampf abgelassen hat - statt am Stammtisch im Internet. Was ein Fehler war, aber kein Drama, so Markus Rinderspacher. Im Gespräch mit unserer Zeitung macht er das, was er auch Michael Adam und Florian Pronold empfiehlt - Sachthemen aufgreifen. Wie etwa die Industriepolitik.



Sie waren gestern an einem Gespräch über aktive Industriepolitik für Bayern beteiligt. Wie sieht denn die Industriepolitik der SPD aus?
Markus Rinderspacher: Wir legen ein klares Bekenntnis ab zum Industriestandort Bayern. Da denkt man zunächst, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber wer die Debatten in den letzten zehn, fünfzehn Jahren verfolgt hat, hier bei uns im Land, aber auch in Europa und anderswo, muss zur Kenntnis nehmen, dass dort Industrie häufig nicht mehr die Wertschätzung erfahren hat, wie dies eigentlich notwendig wäre. Die Länder, die deindustrialisiert haben wie England, Amerika aber auch Teile Südeuropas, hatten in der Krise nicht die Gestaltungskraft, um hier aus eigener Kraft wieder herauszukommen. Da, wo es eine starke Industrie gibt wie bei uns in Bayern, sind wir besser durch die Krise gekommen. Deshalb gilt es Industrie auch künftig zu stärken.

Geht es etwas konkreter?
Da gibt es einen ganzen Mix an Instrumenten, die wir da vor Augen haben. Als erstes brauchen wir eine starke Infrastruktur im Bereich des Verkehrs aber auch bei der Breitbandversorgung. Hier haben wir immer noch Defizite. Das gilt auch für eine starke Bildungs- und Schulstruktur. Wir wollen eine Schule vor Ort, auch im ländlichen Raum, mit Ganztagsbetreuungdamit die jungen Familien bleiben und sich Industrie ansiedeln kann. All das gehört zu diesem Mix an Instrumenten, um Industrie im Land zu halten.

Auch die CSU will jetzt die Studiengebühren abschaffen. Geht da der SPD nicht ein schönes Wahlkampfthema verloren?
Die Zahl der Oppositionserfolge ist geradezu unermesslich. Horst Seehofer hat sich mittlerweile in so vielen Positionen gedreht, dass man im Vorwahljahr fast schon den Eindruck gewinnen kann, dass wir es sind, die in Bayern regieren. Nach dem Kurswechsel beim Donauausbau, bei der Praxisgebühr, bei der Energiewende, bei der Wehrpflicht jetzt auch bei den Studiengebühren. Das soll uns recht sein. Es macht deutlich, dass die SPD immer frühzeitig die richtigen Positionen inne hatte. Es gab einen siebenjährigen Grabenkampf zwischen Staatsregierung und Opposition um diese Positionen, der fast schon ideologisch geführt wurde. Wir wurden als Sozialromantiker beschimpft, als diejenigen, die keinen Blick für die Realität hätten. Und innerhalb von 24 Stunden, aus Angst vor einem Volksentscheid, vollzieht die CSU eine spektakuläre 180-Grad-Wende. Wir begrüßen das, stellen aber gleichzeitig fest: Verlässlichkeit ist in dieser schwarz-gelben Regierung nicht mehr gewährleistet.

Glauben Sie, dass die starre Haltung der FDP bei den Studiengebühren den Liberalen im Wahlkampf helfen wird?
Wenn die FDP glaubt, dass sie gegen die ganz breite Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Standpunkt durchhalten möchte, dann darf sie diese Position gerne vertreten. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass diese Minderheitenmeinung noch nicht mal für fünf Prozent ausreicht.

Die SPD streitet wieder. Der Regener Landrat Michael Adam greift die SPD-Landesleitung und Florian Pronold direkt an, spricht in facebook von Ja-Sagern und Speichelleckern. Droht den Sozialdemokraten ein Rückfall in alte Grabenkämpfe?
Im Zusammenhang von Nominierungskonferenzen ist immer sehr viel Emotion in der Partei. Da geht es um viel. Die Kandidaten müssen da durch gewisse Nadelöhre, und wenn dann am Ende mal ein Personaltableau nicht so aussieht, wie sich das vielleicht ein Bezirksvorsitzender wünscht, kochen die Emotionen auch mal hoch. Ein so schnelles Medium wie facebook lädt auch dazu ein, Emotionen freien Lauf zu lassen, wo vielleicht etwas mehr Besonnenheit angesagt wäre. Ich kann meiner Partei nur empfehlen, sich Sachthemen zu widmen.

Brauchen SPD-Politiker vielleicht einen Einführungskurs in Sachen facebook?
Früher hat man seinen Emotionen schon mal am Stammtisch freien Lauf gelassen. Und natürlich auch richtig Dampf abgelassen. Das ist auch völlig legitim so. Man muss sich aber vor Augen führen, dass facebook auch ein öffentliches Medium ist und gewisse Wellen auslösen kann. Das müssen wir vergegenwärtigen. Ich bin mir aber auch sicher, dass diese Welle wieder abebbt. Es wird persönliche Gespräche geben, man setzt sich zusammen an einen Tisch, tauscht seine Meinung aus und kehrt dann sicher rasch wieder zur Sachpolitik zurück.

Das Gespräch führte
Klaus Angerstein