Berlin
Grundsteuer

Reform der Grundsteuer - Mieterbund befürchtet weitere steigende Mieten

Die Pläne zu einer Grundsteuer-Reform stoßen beim Deutschen Mieterbund auf Kritik. Der Bundesverband befürchtet eine weitere Erhöhung der Mieten in größeren Städten.
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Steigen durch die Grundsteuer-Reformpläne von Finanzminister Olaf Scholz die Mieten? Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa
Steigen durch die Grundsteuer-Reformpläne von Finanzminister Olaf Scholz die Mieten? Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer zu weiter steigenden Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten führen würde. "So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er insbesondere in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen", sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Eigentümer können Grundsteuer als Betriebskosten geltend machen

Laut den Reformplänen des Finanzministers soll die Bemessungsgrundlage für jede Wohnung einzeln anhand von Fläche, Alter und Miethöhe berechnet werden. Da Eigentümer die Grundsteuer als Betriebskosten geltend machen können, wird sie auch von Mietern bezahlt.

Grundsätzlich fordert der Mieterbund, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen. "Es ist eine Eigentumssteuer und es ist nicht ersichtlich, warum Mieter diese Steuer für den Vermieter bezahlen sollen." Die Aussichten dafür stehen allerdings schlecht, weshalb der Mieterbund das Modell einer reinen Bodenwertsteuer favorisiert. "Wir erhoffen uns, dass ein Anreiz davon ausgeht, unbebaute Grundstücke in den Städten zu aktivieren."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem Zeitungsbericht künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Dieses Modell solle die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter sowie die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch die Höhe der Mieten verändern - und in bestimmten Gegenden Mieten spürbar steigen lassen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell der Regierung den Bundesländern vorgelegt werden. 

Bisherige Berechnung ist verfassungswidrig

Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Denn die sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Aber nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll über einen zweiten Hebel verhindert werden, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der Berechnung der Grundsteuer kommt als zweiter Schritt neben der Bemessungsgrundlage auch immer die Steuermesszahl zum Tragen - diese könnte massiv gesenkt werden. 

Für Wohnungen beträgt die Steuermesszahl zum Beispiel bisher 3,5 von Tausend. Wenn der Einheitswert zum Beispiel bisher 100 000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro (100 000 geteilt durch 1000 multipliziert mit 3,5). Diese 350 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert - der Hebesatz ist die dritte Komponente bei der Grundsteuerberechnung - daher gibt es regional starke Unterschiede.

In Deutschland gibt es rund 35 Millionen Grundstücke und noch viel mehr Wohnungen - daher warnen Experten vor einem gigantischen bürokratischen Aufwand für Städte und Gemeinden - für eine Steuer mit insgesamt rund 14 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr. 

Experten für Berechnung allein nach Wohn- und Grundstücksfläche

Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftlichen Besitz, wie zum Beispiel Felder, und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Experten sprachen sich zuletzt für eine Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut im September vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt.

Eine Berechnung nur nach der Fläche hätte gegenüber individuellen, wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile, sagte damals ifo-Präsident Clemens Fuest. "Vor allem eine Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden." Geeignet sei eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche - vorgeschlagen wurde eine einmalige Bewertung.

Das wäre beim Scholz-Modell wohl anders. Denn mit steigendem Wert und Mieten könnte auch die Steuerlast Jahr für Jahr sich verändern. Alternativ im Gespräch war auch das Bodenwertmodell - hier wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Steuerhöhe zugrunde gelegt. Präsident Hans-Peter Wollseifer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte ein unbürokratisches Modell. "Also ein wertunabhängiges Modell, wie Sie es bereits als Erster Bürgermeister von Hamburg vorgeschlagen haben", meinte er in Richtung Olaf Scholz. Die jetzt bekannt gewordenen Ideen seien eher das Gegenteil davon. 

Scholz räumt "Verschiebungen" ein

Ebenfalls am Montag hat Bundesfinanzminister Scholz zugesichert, dass das Aufkommen der Grundsteuer mit zuletzt 14 Milliarden Euro im Jahr auch nach seiner Reform etwa gleich bleiben soll. Aber es gebe natürlich Verschiebungen, sagte Scholz am Montag bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin. Das bedeutet: einige zahlen mehr, andere dagegen weniger. 

Scholz bat um Verständnis, dass er erst die Bundesländer über die Reformpläne in Kenntnis setzen wolle. Maßgabe sei, dass sich das Aufkommen strukturell von der heutigen Höhe nicht verändere. "Es ist auch gut für die Steuerbürger, die nicht mehr zahlen werden". 

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