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Erfurt
Kommentar

Zerbrechende Parteien und "unterjochte" Thüringer? Sieben Lehren aus der Wahl in Thüringen

Die Wellen nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, sie werden nicht kleiner. Am Montag muss Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Hut nehmen. Welche Folgen hat die Wahl, welche Punkte fielen auf? Ein Kommentar.
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Ein Bild das Geschichte schreiben wird: Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich, der nur mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen geworden war. Doch was bedeutet diese Entwicklung für Deutschland? Ein Kommentar. Foto: Martin Schutt/dpa
Ein Bild das Geschichte schreiben wird: Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich, der nur mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen geworden war. Doch was bedeutet diese Entwicklung für Deutschland? Ein Kommentar. Foto: Martin Schutt/dpa

Es ist erst wenige Tage her, da wurde Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Er war damit nicht nur der zweite FDP-Ministerpräsident überhaupt, er wird zudem als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen - vorausgesetzt er bleibt nicht mehr all zu lange als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.

In Thüringen war schnell klar: Eigentlich gibt es nur einen Ausweg. Die Ministerpräsidentenwahl des Thüringer Landtags hat jedoch vor allem ein politisches Beben ausgelöst, dass weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufregung gesorgt hat - und noch immer politische Opfer fordert: Am Montag verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Rückzug vom Parteivorsitz.

Doch die Wahl hat noch mehr gezeigt: Welche Schlüsse kann man aus der Wahl in Thüringen ziehen? Welchen Einfluss hat die Wahl auf Franken und den Rest Deutschlands? Wir haben sieben Punkte gesammelt, die im Umgang mit Thüringen aufgefallen sind:

1. Die politische Elite ist erstaunlich unprofessionell - oder unsensibel

Die Wahl Kemmerichs lag nur wenige Minuten zurück - da ließ sich die Fränkin Dorothee Bär zu einem Glückwunsch-Tweet hinreißen. Es folgte ein Shitstorm, wenig später löschte Bär den Tweet. Markus Söder meldete sich wiederum wenige Minuten später zu Wort - und bezeichnete die Wahl Kemmerichs als großen Fehler.

Dorothee Bär reiht sich ein in einen ganzen Reigen namhafter Politiker, die jegliches politisches Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Auch Merkels Ostbeauftragter Christian Hirte (CDU) muss nach seinem Lob für die Wahl in Thüringen seinen Platz räumen. Der Fall Wolfgang Kubicki (FDP) zeigt: Derzeit müssen viele Politiker (zurück-) rudern, um nicht politisch unterzugehen. Auch Kubicki hatte sich zunächst über den Wahlausgang in Thüringen gefreut.

2. Medienschelte und Ost-West-Probleme

Was für Politiker gilt, gilt auch für die Medien: Auch hier gab es einige Beispiele von Medienhäusern, die zunächst die Tragweite der Entwicklungen in Erfurt nicht erkannten - oder völlig verquer einschätzten. Ein besonders eklatantes Beispiel dafür ist Helmut Markwort: Der Mitherausgeber des Focus sitzt für die FDP im Bayerischen Landtag und wuchs zumindest zeitweise in Coburg - also unweit der thüringischen Grenze - auf. Markwort fiel am Wochenende mit der These auf, die Linke (als Weiterführung der SED) habe Thüringen "unterjocht".

Davon abgesehen, dass dies inhaltlicher Schwachsinn ist und zur Verharmlosung von Höckes AfD beiträgt (siehe Punkt 6), muss es für alle Menschen in Thüringen, die tatsächlich Opfer von Unterdrückung und Überwachung in der DDR wurden, ein Schlag ins Gesicht sein. Man kann Ramelows Politik falsch finden, doch wer in ihm ein kommunistisches Gespenst erkennt, hat den Kontakt zur Realität offenbar gänzlich verloren.

3. Die Menschen im Land besitzen ein feines politisches Gespür

Politikverdrossenheit - dieses Wort wurde und wird gerne benutzt, um den Zustand der deutschen Gesellschaft zu beschreiben. Doch während die politische Elite noch Kemmerich zum Wahlerfolg gratulierte (siehe Punkt 1), gingen die Menschen in vielen Städten Deutschlands auf die Straße um gegen den "Tabu-Bruch" - die Zusammenarbeit mit Höckes AfD - zu protestieren. Auch in Franken setzten viele Bürger ein Zeichen gegen Rechts.

Es scheint so, dass die Menschen keineswegs politikverdrossen sind, sondern einfach andere Probleme und Themen entscheidend für sie sind, als jene der politischen Elite. Statt von Politikverdrossenheit sollte man demnach vielleicht eher von "Politikerverdrossenheit" sprechen.

4. Demokraten auf der Straße - Fridays for Future will mehr als eine Ökobewegung sein

Die Straßen gehören den Demokraten: In vielen Teilen Deutschlands gingen in den Tagen nach Kemmerichs Wahl die Menschen auf die Straße. Auch in Franken protestierten zahlreiche Menschen. Während sich in den sozialen Medien Hassreden und rechtes Gedankengut ausbreiten, sind es vor allem demokratische Kräfte, die auf den Straßen und im öffentlichen Raum in Erscheinung treten.

Zu diesen demokratischen Kräften gehören auch Fridays for Future. Die junge und jugendliche Organisation beteiligte sich vielerorts an der Organisation und Durchführungen von Demonstrationen gegen die Entwicklungen in Thüringen. Das zeigt, dass neben klimapolitischen Fragen auch andere soziale und politische Probleme ernst genommen werden - und die Bewegung das Zeug hat, sich ähnlich wie die grüne Bewegung in den 80er Jahren von einer eindimensionalen Protestbewegung zu einer umfassenden politischen Bewegung und vielleicht irgendwann zu einer erfolgreichen politischen Partei zu entwickeln.

5. Die AfD ist nur an politischer Destabilisierung interessiert

Nach der Wahl Kemmerichs sah man in den Reihen der AfD glückliche Gesichter und hörte höhnisches Gelächter. Die Wahl des FDP-Mannes war ein politischer Erfolg - beziehungsweise wurde er so verkauft. Ohne Frage: Aus politiktaktischer Perspektive war Höckes Manöver ein Coup. Während sich nun die "bürgerliche Mitte" um CDU und FDP gegenseitig zerfleischen, lacht sich der Faschist Höcke ins Fäustchen und freut sich auf neue Wählerstimmen.

Doch er könnte sich täuschen. Erste Umfragen nach der Wahl zeigen: Die FDP verliert zwar deutlich an Stimmen. Während die CDU stabil bleibt, verliert aber auch die AfD an Zuspruch. Gewonnen haben jene Parteien, die sich Anfang vergangener Woche in Thüringen auf eine Minderheitsregierung festgelegt hatten: Linke, Grüne und SPD.

Es scheint also, als würde sich Höckes Manöver, einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten für politische Taktikspielchen zu verheizen, nicht auszahlen: Die Menschen wünschen sich scheinbar doch mehr, als bloßes "Dagegensein".

6. Die Gleichsetzung von AfD und Linke ist falsch und vor allem gefährlich

Noch mal: Man kann von Bodo Ramelow und der Linken halten, was man will. Doch wer keinen Unterschied zwischen dem "Extremismus" von Ramelow und Höcke erkennen kann, oder will, ist mindestens auf einem Auge blind. Mit Björn Höcke steht der AfD in Thüringen ein Mann vor, an dem Adolf Hitler seine Freude gehabt hätte. Ein Mann, der juristisch abgesichert als Faschist bezeichnet werden darf und der dies mit zahlreichen Äußerungen auch immer wieder selbst nach außen deutlich gemacht hat.

Wenn nun demokratische Parteien, wie die CDU, eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD gleichermaßen ausschließt, ist das ihr gutes Recht. Aber: Dann sollte man klarmachen, dass man die Zusammenarbeit mit den einen (den Linken) wegen inhaltlicher Differenzen ausschließt, die Zusammenarbeit mit der AfD aber nicht nur wegen Differenzen, sondern weil sie den Boden des demokratischen Rechtsstaates (zumindest in Teilen) verlassen hat.

7. Wir leben in einer Umbruchphase: An der Parteibasis brodelt es - zerbrechen die Parteien?

Christian Lindner hat den Wahlerfolg seines Parteikollegen Kemmerichs - Ironie des Schicksals - politisch gerade so überlebt. Für Annegret Kramp-Karrenbauer war der Stolperstein hingegen zu groß - sie macht den Weg frei für andere. Auch in anderen Parteien gilt: Eine klare politische Linie ist kaum noch zu erkennen. Die Unterschiede zwischen einzelnen Lagern innerhalb der Parteien sind manchmal größer als der Unterschied zwischen den Parteien (vor allem bei CDU und SPD).

Dies scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die klassischen Antworten des politischen Systems auf die modernen Fragen versagen. Es fehlt an Kreativität und nicht zuletzt am Mut, auf neue Herausforderungen auch mit neuen Konzepten zu reagieren. Auch in den Parteien wird dies zum Problem - und manche Partei, allen voran die SPD, droht daran komplett zu zerbrechen.