Berlin

Weniger Lebensmittelkontrollen geplant? Ministerium reagiert: Das ist falsch

Vor allem in den sozialen Netzwerken sorgt diese Nachricht für Aufschrei: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks soll es nach einer Reform weniger Lebensmittelkontrollen in Deutschland geben. Das Bundesernährungsministerium reagiert.
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Laut eines aktuellen Medienberichtes sollen Lebensmittelkontrollen weniger werden - und das, obwohl kürzlich durch einen   Lebensmittelskandal drei Menschen ums Leben  gekommen sind. Foto: Bernd Thissen/dpa
Laut eines aktuellen Medienberichtes sollen Lebensmittelkontrollen weniger werden - und das, obwohl kürzlich durch einen Lebensmittelskandal drei Menschen ums Leben gekommen sind. Foto: Bernd Thissen/dpa

Mit einer Änderung der Kontroll-Vorschriften sollen die Lebensmittelkontrollen in Deutschland weniger werden. Das will der Bayerische Rundfunk und die Zeitung "Welt" aus einem Papier erfahren haben, das den Entwurf einer Vorschriftsänderung zeigt. Diese Nachricht sorgte vor allem in den Sozialen Netzwerken für negative Reaktionen. Schließlich sind erst vor kurzem drei Todesfälle wegen des Wilke-Wurstwaren-Skandals bekannt geworden.

"Behauptung ist falsch!"

Im Entwurf soll stehen, dass Lebensmittelkontrollen in Deutschland stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen ausgerichtet werden sollen. Die Behauptung, die Kontrollen würde damit verringert, sei falsch, sagte eine Sprecherin des Bundesernährungsministeriums am Dienstag auf Anfrage der dpa in Berlin.

Ziel einer geplanten Vorschriftsänderung sei es, Unternehmen mit einem höheren Risiko für Gesundheitsgefahren häufiger zu kontrollieren. Es sei wenig sinnvoll, unauffällige Betriebe mit guten Qualitätsregeln ständig in kurzen Abständen zu kontrollieren.

Änderung würde Situation der Behörden verschlimmern

An den Plänen wird Kritik laut. Die Grünen-Ernährungspolitikerin Renate Künast sagte der "Welt" und dem Bayerischen Rundfunk (Dienstag), eine Senkung der vorgeschriebenen Kontrollhäufigkeit werde die Situation der Behörden verschlimmern, denn künftig müsse noch weniger Personal vorgehalten werden.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte, die Zahl der Kontrolleure in Kommunen orientiere sich an der Zahl vorgegebener Plankontrollen. So sei zu befürchten, dass Länder mit schlechter Haushaltslage noch weniger beschäftigten.

Laut Bundesagrarministerium soll in der Risikobewertung künftig auf Wunsch der Länder mehr Gewicht auf das Verhalten des Unternehmers, die Verlässlichkeit von Eigenkontrollen und das Hygienemanagement gelegt werden - und weniger auf die Betriebsart. Eine Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift wird derzeit mit den Ländern beraten, sie soll voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.

In dieser Woche protestieren Landwirte aus ganz Deutschland gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Politik der Regierung. Auch fränkische Landwirte beteiligten sich am Protest.