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USA drohen Deutschland: Vor Trumps Europareise betrifft eine Drohung auch Bayern

Der US-Botschafter, Richard Grenell, droht, Truppen des Amerikanischen Militärs aus Deutschland abzuziehen. Das würde auch Bayern betreffen. Kurz vor der Europareise von Trump verschärft der Botschafter seine Drohung.
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US-Botschafter Richard Grenell (Mitte) droht, Amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen. Vor Trumps Europareise beschwerte sich der Botschafter über Deutschland. Symbolfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
US-Botschafter Richard Grenell (Mitte) droht, Amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen. Vor Trumps Europareise beschwerte sich der Botschafter über Deutschland. Symbolfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Deutschen Presse-Agentur.

Bayern betont Freundschaft

Nach den Drohungen der USA mit einem Truppenabzug aus Deutschland hat die Bayerische Staatsregierung demonstrativ ihre Freundschaft mit den Nordamerikanern betont. "Die amerikanischen Soldaten leben gerne in Bayern und sind uns gute Freunde und Partner", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Bayern vertraue auf die geltenden Zusagen aus den USA, "die ja sogar eine Aufstockung ins Auge fassen", ergänzte der Sprecher. Der Staatskanzlei lägen derzeit keine anderen Informationen vor. Im oberpfälzischen Grafenwöhr befindet sich ein riesiger Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte. Es ist der viertgrößte Truppenübungsplatz Europas.

Drohung der USA: Das steckt dahinter

Die US-Botschafterin hatte in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: "Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen." Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Grenell pflichtete den beiden bei. "Präsident Trump hat Recht und Georgette Mosbacher hat Recht", sagte er. "Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat." Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im bayerischen Grafenwöhr.

Arbeitsplätze hängen von amerikanischen Streitkräften ab

Insgesamt sind 35 000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Gerüchte über eine Truppenreduzierung aus Verärgerung über die deutschen Militärausgaben gibt es schon länger. Sie wurden aber zunächst dementiert. Grenell kündigte im September sogar noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten an.

Inzwischen scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent.

Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein Deutschlands zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Ob die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Jordanien stationiert bleiben, ist unklar, weil sich die SPD dagegen wehrt.

Trump trifft auf Merkel

Bezeichnend für das angeschlagene Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sind Trumps Europa-Reisepläne Ende August und Anfang September. Der US-Präsident reist am 24. August zunächst zum G7-Gipfel in den französischen Badeort Biarritz, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird.

Bei einer zweiten Europa-Reise kurz darauf macht er wieder einmal einen Bogen um Deutschland. Vom 31. Juli bis zum 3. August besucht er mit Dänemark und Polen zwei Länder, die in zentralen Streitfragen mit Deutschland auf der Seite der USA stehen. Das gilt vor allem für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland.

In Polen dürfte zudem die von der dortigen Regierung sehnlichst erwartete Stationierung von US-Truppen konkretisiert werden. Gut möglich, dass es dann auch schon eine Ansage gibt, von wo die Truppen dorthin verschoben werden.

Greta Thunberg erreichte Aufmerksamkeit, da sie keine Zeit mit Donald Trump verschwenden möchte. Das sagte sie in einem Interview in der Schweiz.