München
Urteil

Urteil gefallen: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

Das Verwaltungsgericht in München hat sich mit den Wahlplakaten der NPD auseinandergesetzt. Das Plakat, welches bei der Bundestagswahl 2017 zum Einsatz kam, stellt keine Volksverhetzung dar. Sinti und Roma werden zwar diskriminiert, aber nicht mit strafbarem Charakter.
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Das Plakat der NPD sorgte bei den Bundestagswahlen 2017 für Aufruhr. Nun urteilte das Verwaltungsgericht, dass das Plakat keine Volksverhetzung darstellte. Foto: Matthias Balk/dpa
Das Plakat der NPD sorgte bei den Bundestagswahlen 2017 für Aufruhr. Nun urteilte das Verwaltungsgericht, dass das Plakat keine Volksverhetzung darstellte. Foto: Matthias Balk/dpa

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung: Meinungsfreiheit

Während des Bundestagswahlkampfs 2017 hatte der Verband die Stadtverwaltung aufgefordert, die dortigen NPD-Plakate mit dem Spruch zu entfernen. Die Kommune sah dafür keine Rechtsgrundlage und verwies auf die Meinungsfreiheit. Bereits 2017 war der Zentralrat mit einem Eilverfahren gescheitert. Diese Entscheidung bestätigte das Gericht nun.

Zur Verhandlung erschienen weder Vertreter des Zentralrats noch der NPD. Der Rechtsdirektor der Stadt Ingolstadt betonte im Verfahren, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine "geschmacklose Darstellung". "Wir hätten das Plakat gerne runtergeholt, aber wir durften nicht." Solange der Inhalt nicht strafbar sei, hätten die Kommunen wenig bis gar keinen Handlungsspielraum, befand auch das Gericht. Es bräuchte eine Gesetzesänderung, damit man Plakate wie das der NPD verbieten könne, sagte der Richter am Ende der Verhandlung.

Auch in Kronach sorgten die Plakate der NPD bei der Europawahl für Aufruhr. Ein Kronacher stellte Strafanzeige.