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EU-Politik

von der Leyen neue Präsidentin der EU-Kommission: Mehrheit im Parlament

Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der Europäische Kommission. Sie wurde am Dienstag in das Amt gewählt: Alle Informationen im Überblick.
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  • Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der EU-Kommission!
  • Verteidigungsministerin gab am Montag ihren Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin am Mittwoch bekannt

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Nachdem Ursula von der Leyen am Montag (15. Juli 2019) ihren Rücktritt vom Amt der Bundesverteidigungsministerin bekannt gab, wurde sie am Dienstagabend (16. Juli 2019) in Straßburg zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für die 60-Jährige. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

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Ursula von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Ursula von der Leyen (CDU) wird als Bundesverteidigungsministerin zurücktreten. Das gab die 60-Jährige am Montagnachmittag (15. Juli 2019) via Twitter bekannt. Sie stellt sich am Dienstag zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin - und muss bis zur letzten Minute um eine Mehrheit im Europaparlament kämpfen. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Rechtskonservativen wollen sich erst nach der Bewerbungsrede der CDU-Politikerin (ab 09.00 Uhr) festlegen. Die geheime Abstimmung folgt am Dienstagabend um 18.00 Uhr.

Im Statement der CDU-Politikerin heißt es: "Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre mit der Bundeswehr." Zudem heißt es in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr: "Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten." Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Wahl am Dienstag: von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden

Am Dienstagabend ist es also soweit: von der Leyen stellt sich dem Votum der 751 Parlamentarier im französischen Straßburg. Sie will die Präsidentschaft der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker übernehmen. Zum 1. November soll die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Um zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, benötigt die 60-Jährige die absolute Mehrheit: 376 von 751 Stimmen.

Was passiert, sollte von der Leyen scheitern?

Es gilt als das Horrorszenario in Brüssel und Straßburg: Falls Ursula von der Leyen keine Mehrheit erreichen sollte, droht eine "institutionelle Krise". Parlament und Mitgliedsstaaten könnten Monate brauchen, um einen neuen Kandidaten zu finden, der alle Beteiligten überzeugt. Der Stillstand auf europäischer Ebene könnte auch das politische Berlin erschüttern - wichtige Projekte würden aufgeschoben: Zunächst muss die Personalsituation eindeutig sein. Wie das ZDF berichtet, wäre laut den europäischen Verträgen "innerhalb eines Monats" ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs notwendig. Auf diesem Gipfel müsste es einen ersten konkreten Kandidatenvorschlag geben, der von einer "qualifizierten Mehrheit" getragen werden müsste: 21 von 28 Regierungen müssten sich inklusive ihrer Länderparlamente geschlossen hinter einen Kandidaten stellen, um die nächsten Schritte einer Kandidatur einzuläuten. Unabhängig von Gedankenspielen, bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung in Straßburg am Dienstagabend (16. Juli 2019) verläuft. Sollte Ursula von der Leyen nicht neue EU-Kommissionspräsidentin werden, ist ohnehin ein weiterer Job in Brüssel zu vergeben: der deutsche Sitz in der EU-Kommission.

tu