Tempolimit auf deutschen Autobahnen - ein oft debattiertes, emotional aufgeladenes Thema. Bislang waren die Fronten klar: Zahlreiche Umfragen belegen, dass ein Großteil der Bundesbürger*innen sich ein Tempolimit wünscht. Zahlreiche Studien belegen, dass ein Tempolimit gut für Umwelt und Menschen wäre: Es würde für einen signifikant geringeren Spritverbrauch und weniger schwere und tödliche Unfälle auf den Autobahnen sorgen.

Dem gegenüber standen und stehen wirtschaftliche Interessen der deutschen Automobilindustrie, die von Politikern mit nicht immer schlüssigen Argumenten ("gegen jeden Menschenverstand", "zu wenige Schilder") verteidigt werden. Doch durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise wird das Thema jetzt erneut befeuert, und der breite Widerstand der Parteien scheint zu bröckeln. Sogar die CDU kann sich nun ein - wenn auch zeitlich befristetes - Tempolimit von 130 km/h vorstellen. Die FDP lehnt es nach wie vor ab. Jetzt hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen in die Diskussion eingeschaltet - mit einer ganz klaren Forderung.

Polizei zum Tempolimit: Menschenleben und die Umwelt schützen

Der Vorsitzende der Polizeigwerkschaft in NRW, Erich Rettinghaus, sagte im Gespräch mit dem Internetportal RP Online: "Ein generelles Tempolimit von 130 gehört an die vorderste Stelle von zu treffenden Maßnahmen, um die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Verkehrsteilnehmenden deutlich zu reduzieren und die Zahl der Schwerverletzten signifikant zu senken." Es handle sich um eine dringliche Maßnahme, mit der Menschenleben und die Umwelt geschützt werden müssten. Laut Rettinghaus wäre es leicht machbar, das bestehende Gesetz anzupassen. Dafür müsste lediglich eine kleine Anpassung in der Straßenverkehrsordnung erfolgen. Man könnte den Paragrafen bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften einfach um einen Autobahn-Passus erweitern.

CDU-Vize Andreas Jung forderte jüngst in der Bild-Zeitung ein "Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz". Ohne Denkverbote müsse da alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: "Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit." Im Deutschlandfunk sagt Jung: "Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler." Kanzler Scholz jedoch lehnt ein Tempolimit bislang ab, da dieses nicht im Koalitionsvertrag verankert sei.

Auch der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte der Zeitung: "Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen." Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die "überfällige" Debatte in der CDU. "Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat blockiert", sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Umfragen zeigen: Mehrheit der Deutschen will ein Tempolimit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) forderte angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit ein Tempolimit. "Das hätte unmittelbar Wirkungen, das ist sofort einsparend", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" in München.

Auch ein Großteil der Bundesbürger*innen wünscht sich die Einführung eines Tempolimits: An einer Umfrage von YouGov zum Thema Tempolimit nahmen mehr als 2.000 Personen über 18 Jahren teil. 57 Prozent der Befragten waren klar für ein Limit auf den Autobahnen, 33 Prozent dagegen. Zehn Prozent waren unschlüssig. Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kam jüngst eine von RTL und n-tv in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage.

(ry/mit dpa)

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