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Klima

Söder für Klimaschutz im Grundgesetz: "Stehen vor einer Jahrhundertaufgabe"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wünscht sich einen höheren Stellenwert für den Klimaschutz. Dieser sei eine "Jahrhundertaufgabe" und müsse deshalb als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.
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Markus Söder (CSU) will den Kilmaschutz im Grundgesetz verankern lassen. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Markus Söder (CSU) will den Kilmaschutz im Grundgesetz verankern lassen. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder und sagte: "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben."

Die Grünen hatten sich bislang mit ihrer Forderung, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht durchsetzen können.

Söder will außerdem Bahntickets über Steuer-Senkungen günstiger machen.