Berlin
Wohnungsmarkt

Regierungsberater fordern: Mietpreisbremse weg, weniger sozialen Wohnungsbau

Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt die Streichung der Mietpreisbremse und den Verzicht auf sozialen Wohnungsbau. Stattdessen soll das Wohngeld ausgebaut werden.
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Statt sozialem Wohnungsbau soll es nach einem Beratergremium der Bundesregierung ein reformiertes Wohngeld geben. Foto: Arne Dedert/dpa
Statt sozialem Wohnungsbau soll es nach einem Beratergremium der Bundesregierung ein reformiertes Wohngeld geben. Foto: Arne Dedert/dpa

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium wirbt für einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Diese Maßnahmen hätten sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen, heißt es in einem Gutachten, das die Wissenschaftler am Donnerstag in Berlin vorstellten.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte die Vorschläge allerdings als "marktradikalen Unfug" ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt offenbar keine Abschaffung der Mietpreisbremse. "Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann", erklärte Altmaier in einer ersten Reaktion.

Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

In seinem Gutachten betrachtet der Beirat die Mietpreisbremse als weitgehend wirkungslos - und wäre sie wirksam, würde sie nach Ansicht der Wissenschaftler die Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen noch verschärfen. Wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung, erklärte der Konstanzer Volkswirtschaftler Friedrich Breyer. Der Vorsitzende des Beirats, Hans Gerbach, ergänzte, bei einer funktionierenden Mietpreisbremse wäre ein Teil der möglichen Neubauprojekte nicht mehr profitabel.

Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau sollte nach Einschätzung des Gremiums zumindest stark zurückgefahren werden - unter anderem, weil der weitgehende Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe zu einer Fehlleitung von Subventionen führe. Stattdessen setzt der Beirat auf den Ausbau eines reformierten Wohngelds. Es helfe allen Bedürftigen, und die Bedürftigkeit werde - anders als bei Sozialwohnungen - regelmäßig überprüft, erklärte Breyer. Darüber hinaus empfehlen die 38 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler zusätzliche Anreize für den Neubau, etwa durch eine Lockerung von Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Die FDP sieht sich durch das Gutachten bestätigt. "Staatliche Interventionen auf einem überhitzten Markt bringen nicht", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Stattdessen müsse mehr, schneller und günstiger gebaut werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge hingegen ab. "Eine weitere Spaltung der Gesellschaft wäre damit vorprogrammiert", warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Notwendig seien vielmehr ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.