Berlin
Große Koalition

Prominente Politiker sind sich sicher: GroKo ist bald am Ende

Mehrere Politiker rechnen mit dem Ende der großen Koalition noch in diesem Kalenderjahr - darunter der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).
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Friedrich Merz (CDU) ist einer der Politiker, die nicht glauben, dass die GroKo noch über den Jahreswechsel hinaus Bestand haben wird. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Friedrich Merz (CDU) ist einer der Politiker, die nicht glauben, dass die GroKo noch über den Jahreswechsel hinaus Bestand haben wird. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ende der GroKo nur noch eine Frage der Zeit? Mehrere Politiker rechnen mit einen Bruch des Regierungsbündnisses von Union und SPD noch vor dem Jahreswechsel.

"Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der frühere Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). "Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen."

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem baldigen Ende der Koalition zwischen Union und SPD im Bund. "Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Freitag). "Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr."

Merz wirft den Grünen "Umweltpopulismus" vor

Den Grünen, die er als "Wettbewerber Nummer eins" bezeichnete, warf Merz "Umweltpopulismus" vor. "Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben", sagte Merz der Zeitung.

Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben erwartet "das Ende der Koalition in diesem Jahr", wie er im Deutschlandfunk sagte. Die Unsicherheit der SPD und ihre Diskussionen über Personalfragen belasteten die Regierungsarbeit, und die Union bekomme parallel auch eine Personaldiskussion. "Und deswegen glaube ich persönlich, werden die Beteiligten irgendwann feststellen noch in diesem Jahr, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Senftleben, der im September vor einer Landtagswahl steht. Außerdem wird parallel in Sachsen gewählt sowie im Oktober in Thüringen.