Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert dafür, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. «Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.»

CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben. Schröder sei «ein sturer, alter, skurriler Mann», dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte auf einem kleinen Grünen-Parteitag am Samstag in Düsseldorf zur Rolle des Altkanzlers: «Ich frag' mich auch, ob er zuhause noch Spiegel an der Wand hat.» Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Die SPD-Spitze hat ihn zum Parteiaustritt aufgefordert. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. 

Austritt oder Ausschluss Schröders aus der SPD 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht für Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Platz mehr in der SPD. Es sei schade, dass sich dieser überhaupt nicht hinterfrage, sagte die SPD-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren. Die Anträge liegen vor.» Bas wies aber darauf hin, dass es sehr schwierig sei, jemanden wegen einer bestimmten Meinung auszuschließen.

«Es ist ganz klar, dass Gerhard Schröder der SPD nicht hilft. Im Gegenteil, er schadet», sagte Bas. Alle hätten hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland und ihrer früheren Bewertungen inzwischen dazugelernt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe sich zum Beispiel entschuldigt. «Und ich finde, auch Schröder muss sich eingestehen, dass er Putin völlig falsch eingeschätzt hat.»

Eine Erklärung für sein Beharren habe sie nicht. «Er vernichtet damit das Bild seiner Kanzlerschaft, die ja viel Positives für Deutschland hatte. Und er schadet sich selbst als Person», sagte Bas. «Es ist daher konsequent, dass die Parteivorsitzende ihn auffordert, die Partei zu verlassen.»

"Auf der Gehaltsliste Putins"

Ähnlich sieht es die neue saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger. Gegenüber dem "Spiegel" sagte sie: "Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen." Schröders Aussagen zu Putin nannte sie "bizarr". Einem Parteiausschluss könne der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende Schröder "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen".

Schröder hält bislang seinem Freund Putin die Treue. Seine Posten bei russischen Energiekonzernen gibt er nicht auf. Zuletzt hatte er mit einem Interview in der «New York Times» für Empörung gesorgt, in dem er es abgelehnt hatte, seine Position zu korrigieren. «Ich mach nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding», sagte der 78-Jährige. Führende SPD-Politiker wie die Co-Vorsitzende Saskia Esken haben ihn deshalb zum Parteiaustritt aufgefordert. Es gibt auch Anträge auf einen Ausschluss aus der SPD.