Berlin
Politik

Neues zur Mietpreisbremse: So gibt es Geld zurück für zu viel gezahlte Mieten

Die Politik hat sich am Sonntagabend für Erleichterungen für Mieter von Immobilien verständigt. Gleich mehrere Punkte wurden von den Politikern besprochen. Es geht auch darum, ob Mieter Geld zurück bekommen, falls die Miete zu hoch angesetzt war.
Artikel drucken Artikel einbetten
Die Fassaden von Wohn- und Geschäftshäusern in der Coburger Innenstadt. Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend hatte sich die schwarz-rote Koalition zudem auf Erleichterungen für Mieter und Immobilien-Käufer verständigt. Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa
Die Fassaden von Wohn- und Geschäftshäusern in der Coburger Innenstadt. Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend hatte sich die schwarz-rote Koalition zudem auf Erleichterungen für Mieter und Immobilien-Käufer verständigt. Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa

Neuigkeiten zur Mietpreisbremse: Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. In den folgenden Punkten hat sich die Koalition verständigt.

Neues zur Mietpreisbremse

  • Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen.
  • Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können - und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum angepeilt.
  • Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
  • Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.
  • Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.

Mietpreisbremse aus Sicht des Mieterbunds

Der Deutsche Mieterbund hat die von der Koalition beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärte am Montag in Berlin, überfällig sei auch, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse. Union und SPD hatten am Sonntag beim Koalitionsausschuss ein Wohn- und Mietenpaket beschlossen.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, kritisierte Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken. Außerdem reiche es nicht aus, die Gültigkeit des Mietspiegels um zwei Jahre zu verlängern: "Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietenexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf acht, besser auf zehn Jahre rückwirkend verlängern", sagte der Mieterbund-Chef.

Preisbremse für Neuvermietung verlängert

Union und SPD haben vereinbart, die Preisbremse für Neuvermietungen bis 2025 zu verlängern und die Möglichkeiten zur Rückforderung überhöhter Mieten zu verbessern. Damit die Mieten langsamer steigen, soll der Mietspiegel künftig sechs statt vier Jahre gelten. Außerdem sind Änderungen geplant, um mehr Bauland zu gewinnen und den privaten Wohnungsbau stärker zu fördern.

Nach Ansicht der Grünen reichen die Verabredungen nicht aus, um den aufgeheizten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte ein Sofortprogramm zum Ausbau von Dächern und Häusern sowie pro Jahr 100.000 neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Die zumeist übertrieben hohen Maklergebühren müssten angesichts der hohen Nachfrage allein von den Verkäufern getragen werden, forderte Göring-Eckardt. Die Koalition will sie zur Hälfte weiter den Käufern aufbürden.