Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Das ist nicht nur unpraktisch, sondern auch teuer. Bisherige Versuche einer Wahlrechtsreform sind jedoch gescheitert.

Bei dem neuen Vorschlag soll nun die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet bleiben. Damit scheint zumindest ein Problem gelöst: In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne würde sich nur eines ändern: Die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben.

Das Ziel: Keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr

Der Vorstoß kommt von den Obleuten von SPD, Grünen und FDP - Sebastian Hartmann, Till Steffen und Konstantin Kuhle - in der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit. Sie veröffentlichten ihn am Mittwoch in einem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es handele sich um einen "persönlichen Vorschlag" der drei Abgeordneten, sagte Hartmann in Berlin. "Damit sind übergroße, nicht arbeitsfähige und zu teure Bundestage ausgeschlossen."

Nach dem Vorschlag soll künftig auf Basis der Zweitstimmen - von den Obleuten Listenstimmen genannt - errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Mehr Mandate bekommt sie nicht, sodass der Bundestag immer 598 Sitze hat. Erzielt eine Partei über die Erststimme - die Obleute sprechen von Personenstimme - mehr Direktmandate, dann gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Personenstimmen-Ergebnis im Land leer aus. Bislang dürfen sie diese als Überhangmandate behalten. Doch da sich dadurch wiederum der Anteil an den Bundestagsmandaten der jeweiligen Partei erhöhen würde, sie also einen größeren Stimmanteil hätte, als ihr per Zweitstimme zustünde, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Das bläht den Bundestag immer weiter. Vor allem dann, wenn mehr kleinere Parteien in den Bundestag einziehen, die Direktmandate sich aber weiterhin vor allem auf die zwei großen Volksparteien CDU/CSU und SPD verteilen.

Die dritte Stimme spielt nun nur dann eine Rolle, wenn der Sieger des Direktmandats eines Wahlkreises wie oben dargestellt wegen schlechter Werte nicht in den Bundestag einzieht. Denn dann wäre ja der jeweilige Wahlkreis politisch nicht im Bundestag vertreten. Mit einer zweiten Erststimme, der sogenannten Ersatzstimme, können die Wählerinnen und Wähler für diesen Fall eine weitere Präferenz angeben. Die für den nicht zum Zuge kommenden Direktkandidaten abgegebene Ersatzstimme wird dann dem angekreuzten Bewerber zugeschlagen. Das Wahlkreismandat erhält der- oder diejenige, auf den oder die insgesamt die meisten Stimmen im Wahlkreis entfallen.

Ein Vorschlag - aber keine Lösung

Bekommt eine Partei weniger Wahlkreismandate als ihr nach dem Listenstimmenergebnis zustehen, werden die weiteren Mandate wie bisher über die Liste zugeteilt. Nach diesem Modell werden Überhang- und Ausgleichsmandate verhindert, die bislang das Anwachsen des Bundestags auf XL-Maße verursacht haben. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September kam es zu 34 Überhangmandaten, von denen allein die CSU 11 verursachte, die CDU 12, die SPD 10 und die AfD 1. Die Folge waren 104 Ausgleichsmandate.

Der neue Vorschlag hat jedoch ebenfalls Probleme: Der oder die "eigentliche", also per Erststimme festgelegte,  Direktkandidatin zieht unter Umständen eben nicht in den Bundestag ein. Das macht verfassungsrechtliche Probleme und könnte juristisch gekippt werden. Außerdem wäre, so der "Tagesspiegel", relativ früh im Wahlkampf absehbar, welche Direktkandidaten eventuell betroffen wären. Diese hätten dann einen Nachteil im Wahlkampf und würden deswegen vielleicht weniger Stimmen erhalten. Zumindest bringt der Vorschlag aber neue Dynamik in die Wahlrechtsreform. 

"Wir muten den Menschen in diesem Land Veränderungen zu", sagte der Grünen-Abgeordnete Steffen mit Blick auf die Politik der Ampel. "Deshalb ist es so wichtig, dass Politik bei sich selbst ansetzt." Bei der Verkleinerung des Bundestags gehe es auch um die "Leistungsfähigkeit des demokratischen Systems". Der FDP-Politiker Kuhle betonte: "Mit dem Durchwursteln der vergangenen Jahre und den gegenseitigen Schuldzuweisungen aller politischen Parteien kommen wir nicht weiter." Kuhle warnte vor einem "Ansehensverlust", wenn eine Verkleinerung des Parlaments nicht gelinge.

Von CDU und CSU kam jedoch umgehend Kritik. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Vorschlag sei nach erster Durchsicht "eigentlich ein doch bekanntes Modell der Nicht-Zuteilung von bereits errungenen Wahlkreisen". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf der Koalition in der Zeitung eine Entwertung des Wahlkreisgedankens vor. Der CDU-Politiker kritisierte auch das Vorgehen der drei Abgeordneten: "Es ist ganz schlechter Stil der Ampel, den Beratungen der Wahlrechtskommission vorzugreifen."

Aus den Reihen der AfD-Fraktion hieß es, die Ampel-Koalition übernehme einen Vorschlag der AfD aus der vergangenen Wahlperiode. rowa/mit dpa