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Politik

Nach Merkel-Rückzug: Der Druck auf Horst Seehofer wächst - wann wird er zu groß?

Nach dem Rückzug von Angela Merkel von der Parteispitze der CDU werden auch die Rufe nach einem Abgang von Horst Seehofer bei der CSU wieder lauter. Seehofer selbst hält sich im Gespräch mit dem Fränkischen Tag bedeckt. Raum zur Spekulation bleibt daher zur Genüge.
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Seit Monaten in der Kritik: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich nach dem Rückzug von Angela Merkel noch mehr Gegenwind ausgesetzt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Seit Monaten in der Kritik: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich nach dem Rückzug von Angela Merkel noch mehr Gegenwind ausgesetzt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Man kann sich die Spitzen der drei Berliner Koalitionspartner CDU, CSU und SPD als Dominosteine denken: Fällt einer, dann fallen auch die beiden anderen. Schließlich werden alle drei nach den desaströsen Wahlergebnissen in ihren gebeutelten Parteien für das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition verantwortlich gemacht. Doch am Tag von Angela Merkels Ankündigung, nun doch nicht mehr für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren, gibt sich CSU-Chef Horst Seehofer erstaunlich gelassen.

Festhalten am CSU-Fahrplan: Bayern-Koalition, EU-Kommission, Zukunft

Das Stichwort vom "Generationenwechsel", der nun wohl unumgänglich sei, beeindruckt Seehofer jedenfalls nicht. "Wir haben den ersten Teil unseres Generationenwechsels ja schon hinter uns", sagt Seehofer im Gespräch mit der Redaktion des Fränkischen Tags. Deshalb werde sich die CSU in den kommenden Wochen auch an den Fahrplan halten, den er mit Ministerpräsident Markus Söder und dem Parteivorstand vereinbart habe. Erste Priorität habe für die CSU demnach die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Freien Wählern in Bayern.

In einem zweiten Schritt komme es für die CSU darauf an, ihren Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, beim Treffen der EVP-Fraktion in Helsinki mit Geschlossenheit zu inthronisieren. Da sei ein "geordnetes Auftreten" der CSU nötig. Erst wenn diese beiden Aufgaben erledigt seien, komme der dritte Schritt. "Dann werde ich sehr schnell einen Vorschlag unterbreiten, wie es in der CSU weiter geht", kündigt Seehofer an.

Generationswechsel bei der CSU: Seehofer hält sich bei eigener Rolle bedeckt

Nicht festlegen lassen will sich der CSU-Chef allerdings in der Frage, ob die mehrfach geforderte schonungslose Analyse der Wahlniederlagen in Bayern und Hessen sowie die Debatte über mögliche inhaltliche und personelle Konsequenzen auf einem Sonderparteitag der CSU stattfinden soll. Das wolle er erst noch mit den Bezirksvorsitzenden und dem Parteivorstand besprechen.

Und auch in der Frage, wie er seine persönliche Zukunft sieht, bleibt Seehofer im Ungefähren. Er deutet zwar an, dass Teil zwei des Generationenwechsels in der CSU "ohnehin im Frühherbst nächsten Jahres erfolgen wird." Dann steht bei einem regulären Parteitag wieder die Wahl eines Parteivorsitzenden an. Ob ihn die Partei aber so lange im Amt lässt, darüber mag er nicht spekulieren.

Weniger zurückhaltend gibt sich Seehofer beim Thema Große Koalition. Besonders genervt reagiert er auf den Spruch, die Regierungsparteien müssten "jetzt zur Sacharbeit zurückkehren".

Ruhe nach Merkel-Rückzug nur Ruhe vor dem Sturm?

Schließlich habe die Bundesregierung Woche für Woche gearbeitet und eine ganze Serie wichtiger Gesetze für die Bürger beschlossen. "Wenn die Berliner selbst dauernd davon reden, dass wir wieder zur Sacharbeit kommen müssen, und sich dauernd selbst auf die Anklagebank setzen, dann muss man sich nicht wundern, dass die Leute irgendwann sagen, es reicht jetzt", sagt Seehofer.

In der CSU in München wird der Fahrplan Seehofers offenbar akzeptiert. An dem Tag von Merkels Ankündigung, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen, bleibt es zunächst erstaunlich ruhig. Nachfragen bei Mitgliedern des Parteivorstands aber lassen den Schluss zu, dass das nur so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm ist.

Einheitlicher Ton aus vielen Richtungen: Seehofers Zeit wohl abgelaufen

"Das gibt jetzt einen Domino-Effekt - mit zeitlicher Verzögerung zur CDU", sagt ein Vorstandsmitglied. Kaum jemand in der Partei glaube noch, dass Seehofer sich als Parteivorsitzender bis ins nächste Jahr hinüber retten könne. Alle, die in Bayern für die CSU Wahlkampf gemacht hätten, erinnerten sich sehr genau daran, was sie an den Infoständen von den Bürgern zu hören bekommen hätten. Da sei es in der Hauptsache eben nicht um Inhalte der CSU-Politik gegangen, sondern um den Politikstil des Parteivorsitzenden.

Auch in der Schwesterpartei CDU vergisst man die Rolle Seehofers nicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein "Treppenwitz der Geschichte", dass Merkel ihr Amt als Parteichefin zur Verfügung stelle, während Seehofer noch im Amt sei.

Ein Artikel von Uli Bachmeier